Gasausstieg sorgt für Streit im Bundestag

Der Deutsche Bundestag befasst sich am 23. April mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), die den Rahmen für den Ausstieg aus der Gasversorgung sowie den Aufbau eines Wasserstoffmarktes setzen soll. Mehrere Verbände und Organisationen äußern Kritik an zentralen Punkten des Gesetzentwurfs und fordern Nachbesserungen.

Das Umweltinstitut München sieht in dem Entwurf widersprüchliche Signale für den Gasausstieg. So sollen Stadtwerke und Gasnetzbetreiber künftig zwar Stilllegungspläne für ihre Netze erarbeiten, gleichzeitig könne die Politik jedoch den Einbau neuer Gasheizungen wieder erlauben. „Neue Gasheizungen zu erlauben, während Städte die Stilllegung ihrer Netze planen, würde zu Chaos in den Kommunen und hohen Kosten bei Verbraucherinnen führen“, erklärte Till Irmisch vom Umweltinstitut.

Die Rücknahme der verpflichtenden Stilllegung oder Umwidmung von Gasnetzen begrüßte der Verband Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft. „Die Novelle zeigt: Gasnetze werden auch im klimaneutralen Energiesystem gebraucht. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass erneuerbare Gase schnell, effizient und flächendeckend in den Markt kommen“, sagte Vorstand Timm Kehler. 

Gasheizungen ohne Gas?

Mit der EnWG-Novelle sollen Netzbetreiber erstmals die Möglichkeit erhalten, Gasnetze schrittweise stillzulegen. Sie sollen gemeinsam mit Kommunen festlegen, wann einzelne Netzabschnitte außer Betrieb gehen. Haushalte könnten dann unter Einhaltung von Fristen vom Netz getrennt werden. Damit setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie zum Gas- und Wasserstoffbinnenmarkt um.

Nach Angaben des Umweltinstituts fehlt jedoch eine verbindliche Pflicht zur Erstellung solcher Stilllegungspläne mit festen Fristen. Das könne dazu führen, dass steigende Netzkosten auf immer weniger Kundinnen und Kunden verteilt werden. Frühzeitige Planung könne diese Kosten reduzieren und Investitionen in eine alternative Wärmeversorgung wie Wärmepumpen oder Fernwärme erleichtern.

Biogas kommt nicht ins Netz

Auch das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) sieht Anpassungsbedarf. Laut HBB sieht der Gesetzentwurf vor, dass Verteilnetzbetreiber Biomethananlagen nach einer Frist von zehn Jahren vom Netz trennen können. Diese Frist sei zu kurz, um Investitionen zu amortisieren. „Mit einer Frist von nur zehn Jahren werden neue Biomethanprojekte bereits auf Eis gelegt“, erklärt Sandra Rostek vom HBB. Die Organisation fordert eine Verlängerung auf 20 Jahre, um Investitionssicherheit zu schaffen.

Die Bioenergiebranche befürchtet laut HBB, dass ohne entsprechende Anpassungen sowohl die kurzfristige Investitionsdynamik als auch die langfristige Rolle Deutschlands als Biogasstandort geschwächt werden könnten. Zudem könnten politische Vorhaben wie eine stärkere Nutzung erneuerbarer Gase im Gebäudesektor an Umsetzungshürden scheitern.

Fernleitungen für Wasserstoff öffnen

Die Fernleitungsnetzbetreiber im Verband FNB Gas, fordern den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. Geschäftsführerin Barbara Fischer erklärt, im Gesetzentwurf fehlten zentrale Voraussetzungen für die Transformation der Gaswirtschaft. „Der Ball liegt jetzt im Bundestag, um aus dem Entwurf ein Ermöglichungsgesetz zu machen“, so Fischer.

FNB Gas fordert unter anderem Anpassungen bei den Finanzierungsbedingungen für das geplante Wasserstoff-Kernnetz. Der Selbstbehalt der Netzbetreiber solle reduziert und Risiken klarer im Gesetz verankert werden, um Investitionen zu erleichtern. Zudem seien zusätzliche Finanzierungsinstrumente für Leitungen außerhalb des Kernnetzes notwendig, um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft auch in den Regionen zu ermöglichen.

Darüber hinaus sehen die Netzbetreiber Bedarf für mehr Flexibilität bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten. Erfahrungen aus ersten Projekten und ein verzögerter Markthochlauf hätten gezeigt, dass starre Vorgaben die effiziente Planung erschweren könnten. Auch bei der Netzentwicklungsplanung für Gas und Wasserstoff warnen die Unternehmen vor steigender Komplexität und möglichen Doppelstrukturen durch die Umsetzung europäischer Vorgaben.

Weniger Transparenz für mehr Sicherheit

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Transparenzanforderungen für kritische Infrastrukturen. Laut FNB Gas könnten umfangreiche Veröffentlichungspflichten sicherheitsrelevante Informationen über Netze öffentlich zugänglich machen. Hier sei eine stärkere Differenzierung erforderlich, um ein Gleichgewicht zwischen Transparenz und Schutz der Infrastruktur zu erreichen.

Die parlamentarischen Beratungen zur EnWG-Novelle müssen die Interessenkonflikte zwischen Klimaschutzzielen, Versorgungssicherheit und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausgleichen. Daher sind Änderungen am Gesetzentwurf wahrscheinlich.

Die Stellungnahme der FNB Gas zum EnWG steht als PDF zum Download bereit.