Auch der BWE kritisiert Reiches Kurs der Energiepolitik

Beim Policy Briefing am 24. April hat der Bundesverband Windenergie (BWE) vor weiteren Verzögerungen in der Energiepolitik gewarnt. Nach Angaben des Verbandes fehlen zentrale Entscheidungen für den Ausbau erneuerbarer Energien, obwohl zusätzliche Ausschreibungen für Windkraft an Land geplant seien.

Die Bundesregierung hatte als Folge der Energiekrise und gefährdeter Klimaziele zusätzliche Kapazitäten von 12.000 MW für die Windenergie an Land angekündigt. In den neuesten Ausschreibungen seien diese Mengen nicht aufgeführt oder sollten mit ohnehin geplanten verrechnet werden, sagte BWE-Geschäftsführer Wolfram Axthelm. Er verwies zugleich darauf, dass die angekündigte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) weiter ausstehe. Die Novelle ist gerade im Stadium des Referentenentwurfs.

Damit werde der Zeitraum bis zur parlamentarischen Sommerpause knapp. Parallel dazu liefen Debatten über das Netzpaket sowie über systemdienliche Maßnahmen im Strommarkt. „Deutschland steuert auf eine Versorgungskrise mit fossilen Brennstoffen zu“, warnte er. Als Gründe nannte Axthelm mögliche Einschränkungen von LNG-Exporten aus den USA, Lieferengpässe durch den Krieg im im Nahen Osten sowie den angekündigten Stopp von Erdöllieferungen aus Kasachstan über die russische Druschba-Pipeline.

Erneuerbare voranbringen

Erneuerbare Energien seien deshalb die verlässlichste Alternative und müssten schneller ausgebaut werden. Dies hat in dieser Woche auch der Rat der EU-Außenminister beschlossen. Er bezeichnete die Energiewende als wirksamste Strategie, um die strategische Autonomie Europas zu stärken. Auch die EU-Kommission habe mit ihrer „Accelerate-EU“-Mitteilung vom 22. April (siehe separate Meldung) den Ausbau heimischer sauberer Energiequellen als wirtschafts- und sicherheitspolitisch notwendig eingeordnet.
 Für Deutschland schlug Axthelm kurzfristige Maßnahmen vor. So könne im kommenden Winter erneut die Schall- und Schattenabschaltung von Windkraftanlagen zeitweise ausgesetzt werden, um zusätzliche Strommengen bereitzustellen. Dies sei bereits nach Beginn des Ukrainekriegs praktiziert worden.

Wirtschaftsministerium bremst

Kritik übte der Verband am Referentenentwurf für das EEG 2027. Dieser enthalte gegenüber der Fassung vom Februar keine Verbesserungen. Nach Angaben des BWE fehlen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie Flexibilisierung des Stromsystems, Direktbelieferung, regionale Stromversorgung, Power Purchase Agreements (PPA), Energy Sharing und Bürgerenergie. 

Neu vorgesehen seien dagegen niedrigere Höchstwerte in Ausschreibungen sowie nur noch drei reguläre Ausschreibungsrunden von 2027 an. Die zusätzliche Ausschreibung im Rahmen des EU-Net-Zero Industry Act (NZIA) schöpfe nicht die möglichen Mehrkapazitäten aus.

Der Verband kritisierte außerdem Änderungen am Referenzertragsmodell. Diese könnten den Ausbau in südlichen Bundesländern wirtschaftlich erschweren (siehe auch separate Meldung über einen baden-württembergischen Verbändeappell).
 
Neue Gaskraftwerke behindern Batteriespeicher

Auch das geplante Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) bewertet der BWE kritisch. Das Gesetz befindet sich seit dieser Woche in der Ressortabstimmung. Vorgesehen seien Ausschreibungen für Langzeitkapazitäten und neue Erzeugungsanlagen mit langen Verpflichtungszeiträumen.

Die Anforderungen bevorzugten fossile Gaskraftwerke, während Batteriespeicher faktisch ausgeschlossen würden, erklärte der Verband. Ob die Kraftwerke „H2-ready“ sein würden, sei fraglich, da bis einschließlich 2045 Anlagen mit bis zu 550 Gramm CO2/kWh zugelassen sein sollen. „Das ist mehr, als heutige moderne Erdgaskraftwerke an Treibhausgasen ausstoßen, so Axthelm.

Weitere Sorgen bereiten der Branche laut BWE Vorhaben des Bundesbauministeriums. In der laufenden Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) sieht der Verband Risiken für Repowering-Projekte sowie für den Ausbau von Speichern nahe Umspannwerken wegen neuer Abstandsregeln.

Zusätzlich könne eine geplante Verwaltungsvorschrift zu Flugplätzen neue Flächenkonflikte für Windkraft auslösen mit unverhältnismäßig großen Mindestabständen zu den Flugschneisen. 

Reiche verteidigt Pläne

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigte zuletzt ihre Reformpläne. Ihr Haus (BMWE) wolle mit dem Netzpaket den Ausbau von Wind- und Solaranlagen stärker mit dem Netzausbau verzahnen, hieß es aus Berlin. Teure Abregelungen bei Netzengpässen sollen weniger werden.

Reiche erklärte, erneuerbare Energien seien das Rückgrat der Stromversorgung. Zugleich müsse die Energiewende bezahlbar bleiben und Versorgungssicherheit gewährleisten. Kritiker, darunter Teile der Branche und der SPD, sehen dagegen eine Fortführung fossiler Abhängigkeiten.