VKU mahnt Tempo bei Energiegesetzen an

Am 10. Februar beginnt in Essen die E-world energy & water. Die Fachmesse gilt als zentrale Plattform der europäischen Energiewirtschaft. Bis zum 12. Februar bringt sie Unternehmen, Verbände und Fachpublikum aus mehr als 80 Nationen zusammen. Über 1.100 Aussteller präsentieren Lösungen für die Energiewende, darunter Speichertechnologien, digitale Anwendungen und neue Photovoltaik-Konzepte. 

Zum Auftakt der Veranstaltung mahnt der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) ein entschlosseneres Handeln der Bundesregierung an. Laut VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing gefährdet weiteres Zögern notwendige Investitionen. Entscheidend seien klare und verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen. Viele angekündigte Vorhaben befänden sich nach wie vor nicht im Gesetzgebungsverfahren, teilweise fehlten sogar Eckpunkte. Unternehmen, Kommunen und Bürger benötigten jedoch zeitnah Planungssicherheit.

Positiv bewertet der VKU die Verständigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission auf Eckpunkte einer Kraftwerksstrategie. Vorgesehen sind unter anderem Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke. Nach Einschätzung des Verbandes reicht eine politische Einigung jedoch nicht aus. Ohne einen Gesetzentwurf fehlten investitionsfähige Grundlagen. Der VKU fordert zudem kleine Losgrößen, um Wettbewerb zu ermöglichen. Laut Liebing könne Versorgungssicherheit nur durch Vielfalt entstehen, an der sich auch Stadtwerke beteiligen.

KWK-Gesetz verlängern

Darüber hinaus sieht der VKU dringenden Handlungsbedarf bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). KWK-Anlagen sichern laut Verband die Strom- und Wärmeversorgung, insbesondere bei geringer Einspeisung aus Wind- und Solaranlagen. Das KWK-Gesetz laufe jedoch aus, bevor seine Wirkung vollständig entfaltet sei. Der VKU fordert eine Verlängerung bis 2038. In der aktuellen Ausgestaltung biete das Gesetz keine verlässliche Investitionsbasis mehr. Liebing erinnert daran, dass eine Novelle im Koalitionsvertrag als kurzfristige Maßnahme angekündigt war, bislang aber nicht vorliege.

Mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz plädiert der VKU für Technologieoffenheit. Alle klimaneutralen Heiz- und Wärmelösungen müssten gleichberechtigt möglich bleiben, um wirtschaftlich tragfähige kommunale Wärmepläne zu ermöglichen. Eine verpflichtende Grüngasquote lehnt der Verband ab. „Wir unterstützen grundsätzlich immer dort den Einsatz grüner Gase, wo es technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist“, sagt Liebing. Kommunen und ihre Unternehmen sollten selbst entscheiden können, wo der Einsatz grüner Gase sinnvoll sei.

Kritik übt der Verband auch an bestehenden Regelungen für die Fernwärme. Die Wärmelieferverordnung sowie die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) behinderten laut VKU den Ausbau klimafreundlicher Wärmenetze. Insbesondere das Kostenneutralitätsgebot erschwere im Bestand den Wechsel zur Fernwärme. Der VKU fordert praktikable und investitionsfreundliche Anpassungen sowie gleiche Rahmenbedingungen im Vergleich zu anderen Technologien. Zuständig sei das Bundesministerium der Justiz, das laut Koalitionsvertrag eine Reform umsetzen solle.

EEG novellieren

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien dringt der VKU auf Klarheit zur angekündigten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Laut Liebing müsse die Novelle Investitionssicherheit gewährleisten, Anreize zur Markt- und Systemintegration setzen und die Kosteneffizienz verbessern. Voraussetzung dafür sei eine enge Abstimmung mit der Branche.

Weiterhin ausstehend ist nach Angaben des VKU die Rückführung des Energieeffizienzgesetzes auf EU-Recht. Nationale Verschärfungen führten bei kommunalen Unternehmen zu zusätzlicher Bürokratie und höheren Kosten, etwa bei Energiemanagementsystemen oder der Abwärmenutzung. Energieeffizienz sei wichtig, müsse aber praxistauglich ausgestaltet werden.

Schließlich thematisiert der VKU die Netzkosten. Der derzeitige Bundeszuschuss von 6,5 Milliarden Euro entlaste vor allem die Übertragungsnetzentgelte und komme regional unterschiedlich bei Kunden an. Der Verband fordert, den Zuschuss künftig hälftig auf Übertragungsnetzentgelte und netzbezogene Umlagen zu verteilen. Nach Einschätzung des VKU würde dies Haushalte, Gewerbe, Kommunen und Industrie gleichmäßiger entlasten und die Akzeptanz der Energiewende stärken.