Verbände fordern stabiles CO2-Preissignal

In einem offenen Brief vom 14. Oktober warnen 25 europäische Wirtschafts- und Investorenverbände vor einer Abschwächung des EU-Emissionshandels. Adressaten sind EU-Ratspräsident Antonio Costa und die Mitglieder des Europäischen Rates.

Anlass ist die Reform des Emissionshandels für Energiewirtschaft und Industrie (ETS 1), die im ersten Quartal 2027 laut gemeinsamer EU-Roadmap zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat abschließend vereinbart werden soll.

Die Unterzeichner fordern ein verlässliches CO2-Preissignal. Zu ihnen zählen Eurelectric, Wind Europe, Solar Power Europe, Nuclear Europe, die Investoreninitiative IIGCC und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Die von den Verbänden vertretenen Branchen wollten bis 2050 Beträge in Billionen-Höhe in klimafreundliche Energie, Netze und industrielle Technologien investieren. Dafür seien verlässliche Regeln nötig, die emissionsarme Technik wirtschaftlich attraktiver machten.

Seit Einführung des EU-Emissionshandels 2005 seien die Emissionen der erfassten Sektoren um rund 50 Prozent gesunken, während die EU-Wirtschaft um rund 30 Prozent gewachsen sei, so die Unterzeichner. Dies zeige, dass CO2-Bepreisung und Wachstum vereinbar seien.

Der Brief enthält vier Forderungen:

Erstens soll die Obergrenze für Emissionszertifikate einem vorhersehbaren Reduktionspfad folgen. Auch die Marktstabilitätsreserve müsse nach festen Regeln funktionieren. Kurzfristige Eingriffe oder zusätzliche Flexibilitäten dürften das CO2-Preissignal nicht schwächen, da es die Grundlage für langfristige Investitionen sei.

Zweitens sollen mindestens 50 Prozent der ETS-1-Einnahmen in die Dekarbonisierung der erfassten Sektoren fließen. Hierfür nennen sie den geplanten Investment Booster, den Innovationsfonds und die Europäische Dekarbonisierungsbank (Industrial Decarbonisation Bank, IDB). Diese ist ein geplantes Förderinstrument der EU, das Investitionen in die klimaneutrale Umstellung der europäischen Industrie finanzieren soll.

Vorrang sollen ausgereifte, breit einsetzbare Verfahren haben, wie etwa die direkte Elektrifizierung. Die übrigen ETS-Einnahmen seien für Klima- und Energiezwecke wie Effizienzmaßnahmen zu verwenden. Der Modernisierungsfonds solle wirtschaftlich schwächere Mitgliedstaaten unterstützen.

Drittens sollen kostenlose Emissionszertifikate gezielt vergeben und mit der Einführung des europäischen CO2-Grenzausgleichs (CBAM) abgestimmt werden. Auch Branchen außerhalb des CBAM müssten vor einer Verlagerung der Produktion in Länder mit geringeren Klimaschutzauflagen geschützt werden.

Kostenlose Zertifikate sollten an glaubwürdige Dekarbonisierungspläne und Investitionszusagen in Europa gebunden sein. Die Auflagen dürften weder übermäßige Bürokratie verursachen noch Unternehmen benachteiligen, die bereits investiert haben.

Viertens lehnen die Verbände internationale Klimaschutzzertifikate als Ersatz für Emissionsminderungen innerhalb des ETS 1 ab. Allenfalls ein begrenzter, indirekter Einsatz nach strengen Qualitätsstandards sei vertretbar. Mittel dürften nicht von Europas industrieller Transformation abgezogen werden.

Wie umstritten die kostenlose Zuteilung ist, zeigt ein weiterer Brief vom 14. Oktober. Verbände energieintensiver Industrien fordern darin, kostenlose Zertifikate nicht an Investitionspflichten zu binden. Sie warnen vor Wettbewerbsnachteilen und Produktionsverlagerungen.

In Deutschland löst die ETS-1-Reform ein unterschiedliches Echo aus. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will einen starken Emissionshandel, hält für energieintensive Betriebe aber Flexibilität für nötig. Währenddessen wandten sich acht Umweltverbände am 9. Oktober an Kanzler Friedrich Merz (CDU), Umweltminister Schneider und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und forderten einen verbindlichen Reduktionspfad. (fw)