Rechtsstreit hält Badenova und Naturenergie nicht von Deal ab

Zwei Energieunternehmen, die energisch um Stromkonzessionen in Südbaden streiten, finden an anderer Stelle auskömmlich zusammen. „naturenergie netze GmbH“ und „badenovaNETZE GmbH“ halten künftig jeweils 30 Prozent an der „Stromnetzgesellschaft Weil am Rhein GmbH & Co. KG“.

Größter Anteilseigner der Stromnetzgesellschaft bleiben die Stadtwerke Weil am Rhein, zu 100 Prozent Tochter der baden-württembergischen Kommune. Sie geben allerdings die strategische Mehrheit (bisher 51 Prozent) auf und kommen dann noch auf 40 Prozent. Die Badenova Netze reduziert den Anteil von 49 auf 30 Prozent.

Die Kooperation ist bemerkenswert, weil die beiden Konkurrenten in einem seit 2018 währenden Tauziehen um die Weiler Konzession (wir berichteten) eine gemeinsame Lösung gefunden haben. An anderer Stelle, bei zehn Kommunen im südbadischen Kandertal, ist ihnen dies bis heute nicht gelungen. Naturenergie – Teil des Karlsruher Energiekonzerns EnBW – zweifelt hier an, die Konzessionen für die dortigen Stromnetze an den Neuerwerber Badenova bedingungslos abgeben zu müssen. Daraus ist längst ein Fall fürs Gericht geworden (wir berichteten).
 
Gemeinsame Gesellschaft keine Blaupause fürs Kandertal

Dass sich nun vorweihnachtliche Harmonie über die Streithähne legt, ist nicht auszumachen. Eine Sprecherin von Naturenergie sagte dieser Redaktion, dass einvernehmliche Lösungen zwar auch in den anhängigen Gerichtsverfahren in Arbeit seien. Weil am Rhein stelle aber einen „Einzelfall“ dar, dessen Detailregelungen nicht so einfach auf die Kommunen im Kandertal übertragbar seien.

Auch die Netztochter von Badenova sieht das Ende der Auseinandersetzungen nicht automatisch programmiert. Ein Sprecher erklärte gegenüber dieser Redaktion, für Weil am Rhein habe es „eine gute Einigung“ im Konzessionsverfahren gegeben. Für alle anderen Bereiche gelte, dass „wir uns nach wie vor in einer Wettbewerbssituation befinden“.

Dass es über die Netzvergabe im Kandertal nach wie vor unterschiedliche Auffassungen gibt, dokumentiert auch der aktuelle Stand der juristischen Auseinandersetzung über die Netze im Raum Lörrach. Befasst ist das Landgericht Mannheim, das jüngst einen Schriftsatz der Naturenergie Netze zur Sache erhalten hat. Dagegen habe die klagende Badenova im Dezember fristgerecht Widerspruch eingelegt, so der Sprecher des Freiburger Unternehmens. Die Parteien seien allerdings „im Dialog“, um Rechtssicherheit für die Kommunen zu schaffen.

Naturenergie bleibt drei Jahre Pächter des Weiler Netzes

In Weil am Rhein haben intensive und jahrelange Verhandlungen dazu geführt, eine Entwicklung wie im Kandertal zu verhindern. Die Einigung lässt es zu, dass die Naturenergie die bisher gehaltene Konzession zum 1. Januar 2026 an die gemeinsame Stromnetzgesellschaft übergibt. Der Zuschlag der Stadt Weil war im November erfolgt.

Alle Seiten kommen nicht nur über die Beteiligung an der Gesellschaft auf ihre Kosten. Naturenergie bleibt auch in den drei Folgejahren als Pächter hauptverantwortlich für den Betrieb des Netzes. Mit Beginn des Jahres 2029 geht das operative Geschäft der Netzführung dann vertragsgemäß auf die Badenova Netze über. Dies gelte bis zum Ende der Konzessionslaufzeit 2045, so der Sprecher von Badenova. Naturenergie ist als Gesellschafter dann noch für die (Ko-)Finanzierung des Leitungssystems zuständig und werde Gesellschafter bleiben, so die Sprecherin.

Streit hier, Einigkeit dort: Für Naturenergie und die Badenova ist das kein ungewöhnlicher Zustand. Die Netztöchter der Unternehmen arbeiten heute schon in einem anderen Unternehmen zusammen, bei der Energieversorgung Oberes Wiesental GmbH mit Sitz in Todtnau (Landkreis Lörrach).