Rat legt Empfehlungen für soziale Wärmewende vor

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE), ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung, spricht sich für eine konsequente und sozial ausgerichtete Umsetzung der Wärmewende aus. In einer neuen Stellungnahme vom 14. Januar beschreibt der Rat, wie die klimafreundliche Modernisierung der Wärmeversorgung gelingen kann und welche politischen Rahmenbedingungen dafür notwendig sind. Die Empfehlungen entstanden laut RNE im Austausch mit Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern im Format „Dialog Nachhaltige Stadt“.

Nach Einschätzung des Rates verursacht der Wärmesektor fast die Hälfte der energiebedingten Treibhausgasemissionen in Deutschland. Gleichzeitig komme die Transformation bislang nur langsam voran. Gunda Röstel, Vizevorsitzende des RNE, bezeichnet die Wärmewende als zentral für das Erreichen der Klimaziele, für soziale Ausgewogenheit und für die wirtschaftliche Stabilität. Verzögerungen gefährdeten aus Sicht des Rates nicht nur Klimaziele, sondern auch Investitionen von Kommunen und Unternehmen sowie das Vertrauen in politische Verlässlichkeit.

Kommunen brauchen Finanzhilfen

Der RNE verweist darauf, dass viele Städte und Gemeinden bereits erhebliche Mittel in neue Wärmenetze, Erzeugungsanlagen und Planungsprozesse investiert haben. Fehlende Planungssicherheit und häufige Änderungen der Rahmenbedingungen erschwerten jedoch langfristige Entscheidungen. Der Rat empfiehlt der Bundesregierung daher, an nationalen und europäischen Klimazielen festzuhalten und Förderprogramme sowie rechtliche Vorgaben stabil auszugestalten. Das betreffe insbesondere Kommunen, Energieversorger und Investoren, die auf verlässliche Perspektiven angewiesen seien.

Ein zentrales Element der Empfehlungen ist die kommunale Wärmeplanung. Laut RNE ermöglicht sie es, vor Ort wirtschaftlich sinnvolle und technisch passende Lösungen zu identifizieren. Der Rat spricht sich dafür aus, Technologieneutralität zu wahren und pauschale Vorgaben zu vermeiden. Kommunen sollten die Freiheit erhalten, unterschiedliche Optionen wie Wärmenetze, Wärmepumpen oder industrielle Abwärme je nach lokaler Situation zu kombinieren.

Mit Blick auf die Finanzierung sieht der RNE Handlungsbedarf bei Bund und Ländern. Öffentliche Mittel sollten gezielt eingesetzt werden, um privates Kapital zu mobilisieren und Kommunen finanziell zu stärken. Der Rat nennt langfristige Förderprogramme und einen Energiewendefonds als mögliche Instrumente. Hintergrund ist aus Sicht des Gremiums auch der künftige europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr, der unter dem Stichwort ETS 2 zusätzliche Kosten für fossile Wärme verursachen kann.

Gebäudebestand sanieren

Einen weiteren Schwerpunkt legt der RNE auf den Gebäudebestand. Die energetische Sanierungsquote müsse steigen, insbesondere bei besonders ineffizienten Gebäuden. Der Rat empfiehlt, serielle Sanierungslösungen stärker zu fördern, um Kosten zu senken und Bauzeiten zu verkürzen. Gleichzeitig warnt er vor sozialen Verwerfungen. Belastungen für Mieterinnen, Mieter und Eigentümer sollten sozial gestaffelt werden. Der RNE spricht sich dafür aus, Sanierungskosten möglichst warmmietenneutral umzusetzen und einkommensschwache Haushalte gezielt zu entlasten.

Um die Umsetzung zu beschleunigen, fordert der Rat vereinfachte und digitalisierte Genehmigungs- und Planungsverfahren. Zudem müssten Verwaltungen personell besser ausgestattet werden, um Wärmepläne, Förderanträge und Bauvorhaben zügig bearbeiten zu können. Auch die Sicherung von Fachkräften spiele eine zentrale Rolle. Nach Einschätzung des RNE braucht es eine koordinierte Fachkräfteoffensive in Handwerk, Planung und Verwaltung, um die industrielle Wärmewende voranzubringen.

Abschließend betont der Rat die Bedeutung einer klaren und verständlichen Kommunikation. Transparente Informationen über Ziele, Kosten und Zeitpläne seien notwendig, um Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. Die Wärmewende könne nur gelingen, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln und die Menschen vor Ort einbinden, so Röstel in ihrer Stellungnahme.