Netze: Geld und Macht

Die EU-Kommission drückt beim Ausbau und beim Schutz der europäischen Energieinfrastruktur aufs Tempo. Das ist nötig aber nicht unumstritten.Mit dem „Netzpaket“ will die Kommission das Produktivitätspotenzial heben, das durch einen ungehinderten Fluss von Strom und Gas zwischen den Mitgliedsstaaten mobilisiert werden könnte. Insbesondere Strom könnte wesentlich günstiger sein, wenn die Netzengpässe an den nationalen Grenzen beseitigt würden, sagte Energiekommissar Dan Jörgensen am Mittwoch Abend im Europäischen Parlament. Gut funktionierende Leitungsnetze hätten jedoch auch eine wachsende Bedeutung für die Sicherheit der EU. Sie müssten besser geschützt werden. 

Das Netzpaket soll den Ausbau der Infrastruktur: Leitungen, Pipelines, Speicher, Umspannwerke beschleunigen. Dazu will die Kommission vor allem auf zwei Instrumente zurückgreifen: mehr Geld und mehr Macht. Finanziell liegt ihr Vorschlag auf dem Tisch, in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld im Rahmen des EU-Haushaltes bereitzustellen. Für den Ausbau der europäischen Netze sollen in der nächsten Finanzplanung (2028 bis 2034) fast 30 Milliarden Euro bereitgestellt werden, bisher waren es gut sechs Milliarden. Dass die Mitgliedsstaaten dabei mitgehen, gilt als eher unwahrscheinlich. 

Tatsächlich genehmigt haben sie in der vergangenen Woche 650 Millionen Euro für 14 Vorhaben: Sechs Projekte der Elektrizitätsinfrastruktur und acht Projekte der Wasserstoffinfrastruktur. Deutschland erhält 120 Millionen Euro für den Bau eines grenzüberschreitenden, unterirdischen Wassersoffspeichers an der holländischen Grenze. Erstmals stellt Brüssel Mittel bereit, um Infrastruktur vor Cyber- und anderen Bedrohungen zu schützen. Polen und die baltischen Länder erhalten dafür 113 Millionen Euro. 

Jörgensen hat vor den Abgeordneten allerdings kein Geheimnis daraus gemacht, dass der Ausbau der Strom-, Gas- und Wasserstoffnetze vor allem von der Privatwirtschaft finanziert werden muss. Die Kommission schätzt den Investitionsbedarf bis 2040 auf 1,2 Trillionen Euro. Fördermittel könnten da nur eine geringe Rolle spielen, etwa um besonders hohe Risiken von Investoren aufzufangen. 

Der Energiekommissar ist gleichwohl zuversichtlich, dass die Mittel für den Ausbau der Netze aufgebracht werden können. Viele Investoren suchten eine sichere, langfristige Anlage und könnten das notwendige Kapital bereitstellen. Nach dem Ausstieg der USA aus der Klimapolitik stünden solche Anlagen jenseits des Atlantik nicht mehr bereit. Er erwartet, dass sich Pensionsfonds und andere Großinvestoren in Europa nach solchen Projekten umsehen. 

Auch gesamtwirtschaftlich sei der Netzausbau, der vor allem der Integration der Erneuerbaren diene, ein gutes Geschäft. Alleine durch den Zuwachs an Windrädern und Solaranlagen müsse die EU 30 Milliarden Euro weniger pro Jahr für den Import fossiler Brennstoffe ausgeben. 

Ein großes Problem beim Ausbau der Energienetze ist nach Ansicht der Kommission, dass die Mitgliedsstaaten nicht gut zusammenarbeiten. Sie reklamiert deswegen mehr Kompetenzen bei der Planung der Netze. In Brüssel könne man rationaler als in den Mitgliedsstaaten und im gesamteuropäischen Interesse planen, sagt Jörgensen. Natürlich werde man dabei mit den Netzbetreibern, Regulierungsbehörden und allen anderen, interessierten Akteuren zuaamenarbeiten. Ein „zentrales Szenario“ erlaube es aber, besser zu wissen „wo wir wann, was brauchen, um Engpässe zu beseitigen“. Das mochten nicht alle Abgeordneten unwidersprochen stehen lassen. Manche warfen der Kommission vor, die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten in der Energiepolitik weiter zu untergraben, um die Macht der Brüsseler Behörde zu mehren. 

Der Hinweis des Energiekommissars, die Kommission sei „unabhängig“ und könne flexibel und unbürokratisch planen, konnte die Abgeordneten nicht überzeugen. Viele fürchten eher das Gegenteil: neue Arbeitsgruppen, schwerfällige Prozeduren und mehr Verordnungen. Im Ministerrat dürfte der Widerstand gegen die Machtphantasien der Kommission nicht kleiner sein. Der Verdacht, dass man in Brüssel eigene, energiepolitische Ziele verfolgt, steht dabei immer im Raum. 

Auch bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten will die Kommission stärker mitreden als bisher. Um Widerstand in der Bevölkerung vorzubeugen, sollen die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, betroffene Gemeinden an den Vorteilen und Erträgen zu beteiligen. Das liegt bislang im Benehmen der Regierungen. 

Bei der Aufteilung der Vor- und Nachteile grenzüberschreitender Leitungen will Brüssel in Zukunft stärker mitreden. Richtig ist, dass viele Projekte, an denen mehrere Länder beteiligt sind, nicht zustande kommen oder verzögert werden, da man sich nicht darüber verständigen kann, wer welche Kosten trägt und wie die Erträge aufgeteilt werden. Ob man diese Entscheidung ausgerechnet den Bürokraten in Brüssel überlassen möchte, steht allerdings auf einem anderen Blatt.