Netze BW kämpft nicht länger um das Gasnetz in Kornwestheim

Das Fusionsstadtwerk für Ludwigsburg und Kornwestheim (SWLB) hat eine Hängepartie für sich entschieden. Seit 2020 war unklar, ob der Versorger die in jenem Jahr zugesprochene Konzession für das Gasnetz in Kornwestheim zu Recht erhalten hatte. Der Netzbetreiber Netze Baden-Württemberg (Netze BW) hatte dagegen geklagt und Justitia zunächst auf seiner Seite.

Das Tochterunternehmen der Energie Baden-Württemberg wollte seinerzeit das Gasnetz ebenfalls übernehmen und hatte ein Angebot eingereicht. Das kam jedoch nicht zum Zuge. Netze BW hatte daraufhin ein Eilverfahren vor dem Landgericht Stuttgart angestrengt und zunächst auch Erfolg. Die Übereinkunft zwischen Kommune und Stadtwerken war damit blockiert.

Allerdings hatte das Landgericht-Urteil in der nächsten Instanz keinen Bestand mehr. Das Oberlandesgericht (OLG) machte mit seinem Spruch im Mai 2023 den Weg für das Unterzeichnen des Konzessionsvertrags frei (wir berichteten).

BGH zieht Netze BW indirekt den Stecker

Netze BW wollte sich damit aber nicht abfinden und ging vor dem Landgericht ins Hauptsacheverfahren. Auf die (erwartbare) Niederlage im Dezember 2024 reagierte der Netzbetreiber mit der Berufung. Die mündliche Verhandlung dazu hatte das neuerlich zuständige OLG für den 16. Juli 2026 anberaumt. Dazu wird es nicht mehr kommen, denn Netze BW hat die Berufung am 6. Juli nun zurückgezogen.

Auf Anfrage dieser Redaktion begründet Netze BW den Schritt mit einem Urteil aus einem anderen Fall. Der Bundesgerichtshof habe in einem vergleichbaren Verfahren zum Gasnetz Salem (Bodensee-Kreis) entschieden, dass formaljuristisch kein Hauptsacheverfahren möglich sei. Der Rechtsstreit sei für das Unternehmen vor diesem Hintergrund beendet, so eine Sprecherin von Netze BW.

Gleichwohl hält das Unternehmen eine grundsätzliche Rechtsfrage für unbeantwortet. Netze BW sei es „zuletzt ausschließlich“ darum gegangen, wie eine Vergabeentscheidung bei Netzen zustande zu kommen habe. Die Stuttgarter empfinden es als nicht ausreichend, dass die Vergabestelle (Kommune) und kommunaler Bieter (Stadtwerke) ein Trennungskonzept mündlich vereinbaren.

Eine schriftliche Dokumentation bringe aus Sicht von Netze BW „mehr Rechtssicherheit – für Kommunen und Bieter gleichermaßen“. Wenn eine Kommune sich mit einer eigenen Gesellschaft an einem von ihr ausgeschriebenen Verfahren beteilige, müssten Vergabestelle und Bieterrolle klar und nachvollziehbar getrennt sein, so die Sprecherin.

Außerdem sieht Netze BW sich auf einer Linie mit den kommunalen Spitzenverbänden, dass der Rechtsschutz in Konzessionsverfahren reformbedürftig sei. Mehr Klarheit würde Verfahren für alle Beteiligten vereinfachen und beschleunigen.

Die Stadt Kornwestheim sieht sich dagegen nach dem Erfolg im Prozess darin bestätigt, „alles richtig und das Vergabeverfahren rechtmäßig und transparent durchgeführt“ zu haben, so Erster Bürgermeister Daniel Güthler.

Die Kommune hält sich nicht mit Schelte gegenüber Netze BW zurück. Seit 2020 seien der Kommune etwa 250.000 Euro Kosten in der juristischen Auseinandersetzung entstanden, heißt es in einer Mitteilung aus dem Rathaus. Das sei deutlich zu kritisieren, weil Netze BW über die Mutter EnBW zu 46,75 Prozent dem Land Baden-Württemberg gehöre. Mit den kommunalen Anteilseignern sei das Unternehmen „überwiegend in öffentlicher Hand“.

Auch das „beharrliche Festhalten der Netze BW an weiteren Klagen“ stößt Oberbürgermeister Nico Lauxmann (CDU) laut Mitteilung auf. Zu diesem Aspekt bezog Netze BW auf Anfrage keine Stellung.

SWLB-Geschäftsführer Johannes Rager richtet derweil den Blick nach vorne und drückt seine Freude darüber aus, Gasversorger für Kornwestheim bleiben zu können. Die alte Konzession bestand seit 2008, dem Jahr, als Ludwigsburg und Kornwestheim ihre Versorger zusammenlegten. Die Leitungen bleiben nun weitere 20 Jahre bis 2039 in der Obhut der SWLB. (vs)