Landwirtschaftsminister prüft neue Finanzierung

Nach Angaben des CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig will
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) auf das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) zugehen, um neue Finanzierungswege für Biogas-Speicherkraftwerke zu prüfen. Hintergrund ist die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die aus Sicht der Landwirtschaftspolitiker die wirtschaftliche Perspektive bestehender Biogasanlagen gefährdet.

Das EEG gilt in seiner aktuellen Form nur noch bis Ende 2026. Die vorliegende Novelle sieht unter anderem Änderungen bei der Stromerzeugung aus Biogas vor. Knoerig kritisiert insbesondere die geplanten Ausschreibungsmengen. Demnach soll das Volumen für Biogasanlagen von 1.300 MW im Jahr 2025 auf 1.000 MW in den Jahren 2026 und 2027 sinken. In den Folgejahren soll die Menge weiter zurückgehen. Damit widerspreche der Entwurf der Aussage des BMWE, mit höheren Ausschreibungsmengen auskömmliche Bedingungen für bestehende Anlagen zu schaffen, argumentiert Knoerig.

Biogas als resiliente Energie fördern

Zusätzlich begrenzt der Entwurf die förderfähige Betriebszeit von Biogasanlagen. Nach Angaben der Kritiker aus der Branche führt dies dazu, dass mehr als 70 Prozent der Anlagen ihre Strom- und Wärmeerzeugung einstellen könnten. Betroffen wären damit auch Wärmenetze, die über Blockheizkraftwerke (BHKW) mit Wärme versorgt werden. Knoerig warnt vor der Entwertung bereits getätigter Investitionen und vor Wertschöpfungsverlusten insbesondere im ländlichen Raum.

Die Betreiber könnten ihre Anlagen stattdessen zu flexiblen Speicherkraftwerken weiterentwickeln, heißt es in dem Branchenvorschlag. Dabei würden BHKW nicht mehr möglichst kontinuierlich Strom erzeugen, sondern gezielt dann laufen, wenn Wind- und Solarenergie sowie Batteriespeicher nicht ausreichend Strom bereitstellen. Die vorhandenen Biogasanlagen könnten damit einen Teil der steuerbaren Leistung im Stromsystem übernehmen.

Nach Einschätzung der Initiatoren des Vorschlags könnte die flexible Fahrweise zugleich den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen. BHKW, die heute häufig in Grundlast betrieben werden, könnten in Zeiten hoher Wind- und Solarstromproduktion abgeschaltet werden. Dadurch würde Netzkapazität für erneuerbaren Strom frei. Andernfalls könnte dieser Strom abgeregelt werden und zusätzliche Redispatch-Maßnahmen auslösen.

BBH-Vorschlag zur Finanzierung

Für den Umbau der Anlagen schlägt die Berliner Energierechtskanzlei Becker Büttner Held (BBH) einen neuen Finanzierungsweg vor. Die Investitionen in die Umrüstung und den Ausbau der Biogasanlagen könnten demnach über eine Kapazitätsumlage finanziert werden. Als Vorbild dient die Finanzierung von Gaskraftwerken im Rahmen des geplanten Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätszubau-Gesetzes (StromVKG).

Rainer habe sich für eine Prüfung dieses Ansatzes offen gezeigt, teilte Knoerig mit. Der Bundeslandwirtschaftsminister wolle demnach mit dem BMWE über die Möglichkeit sprechen, die Finanzierung von flexiblen Biogaskraftwerken auf diesem Weg zu ermöglichen. Ziel sei es, die Option zeitnah zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.

Die Befürworter erwarten von einem solchen Modell mehrere Effekte. Zum einen könnten bestehende Biogasanlagen erhalten und technisch auf eine stärker bedarfsorientierte Stromproduktion ausgerichtet werden. Zum anderen würde zusätzliche steuerbare Leistung für das Stromsystem verfügbar. Der Ausbau könnte nach Einschätzung der Initiatoren zudem Investitionen in Anlagenbau und Infrastruktur auslösen.

Senkung der Strompreise möglich

Auch die Strompreise könnten nach Darstellung der Befürworter profitieren. Zusätzliche flexible Erzeugungskapazitäten erhöhten die Zahl der verfügbaren Anbieter und könnten dadurch die Preise am Strommarkt beeinflussen. Eine Metastudie der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) wird von den Initiatoren als Beleg für mögliche Entlastungseffekte angeführt.

Im Mittelpunkt steht damit die Frage, welche Rolle Biogas künftig im Stromsystem übernehmen soll. Nach den Vorstellungen der Landwirtschaftspolitiker soll die Technologie weniger als kontinuierliche Stromquelle und stärker als flexible Ergänzung zu Wind- und Solarenergie eingesetzt werden. Dafür müssten bestehende Anlagen jedoch Investitionen in zusätzliche Erzeugungs- und Speicherfähigkeit finanzieren können.

Knoerig und die beteiligten Landwirtschaftspolitiker sehen darin zugleich einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur regionalen Wertschöpfung. Mit einer stärkeren Flexibilisierung könnten die Anlagen nach ihrer Darstellung zudem dazu beitragen, erneuerbare Stromerzeugung besser in das Netz zu integrieren und Systemkosten zu senken.

Das BBH-Gutachten zur Finanzierung von Biogasanlagen über einen Flexibilitätszuschlag steht als PDF zum Download bereit. (sh)