Kritik an Haltung des Bundes zu Biokraftstoffen

Bundesweit fehle ein einheitliches Vorgehen beim Genehmigungsverfahren für Wasserstofftankstellen, kritisiert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Deshalb sei die "Landesagentur für Energie- und Klimaschutz" (Lenk) jetzt vorangegangen und habe einen entsprechenden Leitfaden entwickelt, der Antworten auf viele Fragen rund um das Thema geben soll. "Damit schaffen wir eine Grundlage für ein standardisiertes Vorgehen und erleichtern die Weiterentwicklung der Wasserstoffinfrastruktur", wird Aiwanger in einer Mitteilung seines Ministeriums zitiert.

Wie daraus weiter hervorgeht, gibt das Papier einen fachlichen Überblick über die unterschiedlichen Arten von Wasserstofftankstellen sowie die Einteilung von Wasserstoff mit Blick auf die Art der Erzeugung und seinen physikalischen Zustand. Der Fokus liegt auf den notwendigen Genehmigungsverfahren für Wasserstofftankstellen unter Berücksichtigung weiterer Aspekte wie Bau- und Wasserrecht, Naturschutz und Geräuschemissionen.

Im Gegensatz zum Genehmigungsleitfaden für Wasserstoff-Tankstellen der Nationalen Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW GmbH) berücksichtige der Lenk-Ratgeber, wie es weiter heißt, auch länderspezifische Regelungen sowie die Kombination mit Elektrolyseuren. 

Der Leitfaden mit dem Titel "Genehmigungsrechtlicher Leitfaden für Wasserstoff-Tankstellen (Gasfüllanlagen) im Freistaat Bayern" steht auf der Internetseite der Lenk zum Download bereit. 

"Vernünftige Lösungen nicht blockieren"

Ein anderes Energiethema, das Aiwanger am Herzen liegt, ist der Einsatz von Biokraftstoffen. Vor allem im Verkehrssektor bestehe seit Jahren großer Handlungsbedarf, um die CO2-Emissionen zu senken, stellt er fest. Der Weg dahin könne in der stärkeren Nutzung von Biokraftstoffen liegen. Zusammen mit Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) fordert er vom Bund, sich mehr für Biokraftstoffe einzusetzen.

In dem Zusammenhang kritisierte er besonders das geplante Aus für Biokraftstoffe aus Mais und Raps. Das würde den Klimaschutz im Verkehr um Jahre zurückwerfen. "Fortschrittliche Biokraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen sind wichtig für die Energiewende. Sie können aber die große Menge der Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen noch nicht ersetzen", so Aiwanger. Angesichts der hochgesteckten Ziele im Verkehrssektor müssten alle Optionen ihren Platz haben: Biokraftstoffe, Elektromobilität, Wasserstoff und auch synthetische Kraftstoffe.

Michaela Kaniber verwies darauf, dass sich Bayern seit Jahren im Bundesrat für sogenannten "paraffinischen Diesel" einsetze, einen synthetischen Kraftstoff, der aus Pflanzenölen, Abfällen und Reststoffen hergestellt wird. Auch sie kritisierte den Vorschlag des Bundes, die Beimischung von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen bis spätestens 2030 komplett zurückzufahren. "Die Ampel darf vernünftige und naheliegende Lösungen nicht einfach aus ideologischen Gründen blockieren."