Konsortium soll Gasimporte aus Russland sichern

Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) sollte sich für die Bildung eines internationalen Konsortiums zur Sicherung der Gasimporte aus Russland einsetzen, fordert die Industriellenvereinigung (IV). Bei einer Pressekonferenz zur aktuellen Wirtschaftslage am 22. April erläuterte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer, die Energiekosten seien eine wesentliche Herausforderung für die Unternehmen.

Dies könnte sich laut Neumayer weiter verschärfen, wenn es nicht gelingt, die Einfuhren aus Russland über den 31. Dezember hinaus zu sichern. Mit Ablauf dieses Tages endet bekanntlich das Transitabkommen zwischen Russland und der Ukraine. Eine Verlängerung schließt die Regierung in Kiew aus. Zwar ist die Ukraine Mitglied der Energy Community der EU und hat Shippern aus der EU Transportkapazität zu verkaufen, wenn diese dies wünschen. Doch darauf sei kein Verlass, warnte Neumayer auf Anfrage der Redaktion: „Wenn die Ukraine will, dreht sie das Gas trotzdem ab. Das ist eine politische Angelegenheit.“

Deshalb ist es ihm zufolge nötig, ein Konsortium zu etablieren, dem die wichtigsten Gasversorger Österreichs, der Slowakei, Sloweniens und Ungarns angehören. Diese Staaten wären von einem Ausfall der Gaseinfuhren aus Russland am meisten betroffen. Laut Neumayer hätte das Konsortium mit Unterstützung der energiepolitisch Verantwortlichen dieser Länder sowie in Abstimmung mit der EU-Kommission mit den ukrainischen Stellen zu verhandeln. In Gesprächen mit der IV-Führung habe der ukrainische Energieminister German Galutschtschenko angedeutet, an Gastransiten über Ende dieses Jahres interessiert zu sein, berichtete Neumayer der Redaktion: „Die Ukrainer brauchen natürlich die Einnahmen aus den Transitgebühren. Die Russen wiederum benötigen das Geld aus dem Gasverkauf.“ Äußerungen in diese Richtung hatte Galuschtschenko in den vergangenen Monaten auch öffentlich gemacht.

Steigende Kosten

Neumayer räumte ein, dass bei einer Fortsetzung der Gastransite durch die Ukraine vermutlich mit höheren Gaspreisen als jetzt zu rechnen wäre. Aber die Kosten für das russische Gas wären weiterhin niedriger als jene für amerikanisches verflüssigtes Erdgas (LNG). Vor allem aber wären sie erheblich geringer als jene Aufwendungen, die die Kunden von der Industrie bis zu den Haushalten bei einem Ausfall der Importe aus Russland zu verkraften hätten: Nach Berechnungen der IV würden die Großhandels-Gaspreise in Österreich in diesem Fall um rund 70 Prozent über das Niveau des vergangenen Jahres steigen.

WAG-Loop 1 rasch errichten

Dringend notwendig ist laut Neumayer ferner die Verbesserung der Infrastruktur für Gaseinfuhren aus anderen Ländern als Russland. Insbesondere der sogenannte „WAG-Loop 1“ müsse so rasch wie möglich errichtet werden. Dabei handelt es sich um einen rund 40 Kilometer langen Strang zur Verstärkung der West-Austria-Gasleitung (WAG), der Importe aus Deutschland durch die Steigerung der Pipelinekapazität um rund 30 Prozent oder 27 Milliarden kWh pro Jahr vereinfachen würde.

Ausdrücklich lobte Neumayer die Zusage von Finanzminister Magnus Brunner (Österreichische Volkspartei / ÖVP, konservativ) von Anfang März, mindestens 70 Millionen Euro für den WAG-Loop 1 zur Verfügung zu stellen, erforderlichenfalls auch mehr. Die Kosten für das Projekt werden mit rund 180 Millionen Euro veranschlagt. Auch die anstehende Einigung zwischen den österreichischen Fernleitungsbetreibern und dem Regulator E-Control über ein neues System für die Netztarife ist laut Neumayer zu begrüßen: „Aber das hätte man bereits vor zwei Jahren einführen können.“ Ihm zufolge ist daher fraglich, ob Österreichs energiepolitisch Zuständige optimal agierten – allen voran Energieministern Gewessler.