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Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat schon einmal ein großes Gesetzesvorhaben der Regierung juristisch aufgehalten. Nun schaltet er erneut das Verfassungsgericht ein.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantragte am 24. April in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes, wie sein Büro der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigte. Heilmann begründet den S
Mittwoch, 24.04.2024, 15:56 Uhr
dpa
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