Eckpunkte zur Finanzierung der Strom- und Wärmenetze stehen

Die Eckpunkte stehen, zumindest auf dem Papier. Das Wirtschafts- und das Finanzministerium des Bundes und die Energieministerkonferenz haben am 14. Oktober einen Rahmen zur Finanzierung von Stromverteil- und Wärmenetzen abgesteckt. Das dreiseitige Papier zielt darauf, die Kapitalbasis von Energieversorgern zu stärken und ihnen Investitionen zu erleichtern.

Vorgesehen ist unter anderem ein Mezzanin-Produkt – ein Finanzierungsmix aus Eigen- und Fremdkapital. Das Mezzanin-Produkt soll über die staatliche KfW-Bank und die Landesförderinstitute bereitgestellt werden. „Der Bund bietet die Haftung für 60 Prozent des über das Produkt bereitgestellten Finanzierungsvolumens an“, heißt es in dem Eckpunkte-Papier.

Zudem verweisen Bund und Länder auf bereits gestartete Förderprogramme der KfW: den Investitionskredit Energieversorgung (KfW 548) und den Konsortialkredit Energieversorgung (KfW 549). Beide Instrumente sollen Energieversorgern Spielraum für die Aufnahme von Fremdkapital schaffen.

Hervorgehoben wird in dem Papier die Bedeutung der Kommunen bei der Eigenkapitalfinanzierung von Stadtwerken. Bund und Energieministerkonferenz sprechen sich dafür aus, die rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen, damit sich rentierliche Investitionen in Stromverteil- und Wärmenetze besser umsetzen lassen.

„Mehr als 300 Milliarden Euro müssen bis 2045 in Stromverteil- und Wärmenetze investiert werden, damit erneuerbare Energien dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Mit dem Maßnahmenpaket schaffen wir gemeinsam mit den Ländern die Voraussetzungen, damit die Energieversorger diese Investitionen stemmen können“, kommentiert BMWE-Staatssekretär Frank Wetzel.

VKU fordert breiten Instrumentenkasten zur Finanzierung

Finanzstaatssekretär Steffen Meyer verweist auf die vorgesehene Erweiterung der Finanzierungsquellen: „Mit den vorgesehenen Instrumenten unterstützt der Deutschlandfonds den Ausbau der Energieinfrastruktur in Deutschland.“ Niedersachsens Energieminister Christian Meyer, Vorsitzender der Energieministerkonferenz, zeigt sich überzeugt, dass die vorgesehenen Absicherungen die Finanzierungskosten senken und die Planungs- und Investitionssicherheit der Unternehmen verbessern. Wie die Maßnahmen konkret ausgestaltet und umgesetzt werden, geht aus den vorliegenden Angaben noch nicht im Detail hervor.

Beim Verband kommunaler Unternehmen stößt das Eckpunkte-Papier auf Zustimmung. „Die angekündigten Mezzanin-Lösungen inklusive der Übernahme von Garantien durch Bund und Länder können ein wichtiger Schritt sein und werden von uns ausdrücklich begrüßt“, wird Ingbert Liebing in einer Mitteilung zitiert. Stadtwerke benötigten einen breiten Instrumentenkasten, der auch privates Kapital für die Energiewende mobilisiert, betont der VKU-Hauptgeschäftsführer.
 
Dazu gehöre, dass Kommunen mehr Spielräume für die Aufnahme von Krediten zur Weiterleitung an ihre Stadtwerke eingeräumt bekommen und dafür teilweise noch die Kommunalordnungen der Länder geändert werden müssen. Als Vorbild nennt Liebing die geltenden Regelungen zum Konzernkredit in Niedersachsen.

Darüber hinaus erinnert Liebing an den Vorschlag von VKU, BDEW und Deloitte, einen durch staatliche Garantien flankierten Energiewendefonds zu kreieren. Positiv sieht man beim VKU in diesem Kontext die Überlegungen für einen „Private Investment Pool“ auf Ebene der KfW.

Das Eckpunkte-Papier steht im Internet bereit: Finanzierung von Stromverteil- und Wärmenetzen ermöglichen – Kapitalbereitstellung für Stadtwerke und Energieversorgungsunternehmen erleichtern (mf)