Drei von vier Stadtwerken fehlt Geld für Netzausbau

Drei von vier Stadtwerken bewerten ihre finanzielle Situation beim Ausbau der Stromverteilnetze als angespannt oder kritisch. Das geht aus einer Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) hervor. Demnach halten 75 Prozent der befragten Unternehmen ihre Finanzierungskraft für unzureichend, während lediglich 9 Prozent sie als gut oder sehr gut einschätzen.

Nach Angaben des VKU stehen die Netzbetreiber in den kommenden Jahren vor umfangreichen Investitionen. Sie müssen ihre Verteilnetze ausbauen, um zusätzliche erneuerbare Erzeugungsanlagen, Wärmepumpen, Ladeinfrastruktur für Elektromobilität sowie neue industrielle Anwendungen anschließen zu können. Als größte Herausforderungen nennen die Unternehmen neben regulatorischen Unsicherheiten vor allem die Finanzierung der Investitionen sowie die Entwicklung der Netzentgelte.

Finanzielle Regulatorik verbessern

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing erklärte, ohne bessere Rahmenbedingungen drohe der Netzausbau zum Engpass der Energiewende zu werden. Die Bundesnetzagentur müsse den Netzbetreibern ausreichend Spielraum geben, damit diese die erforderlichen Investitionen in Milliardenhöhe refinanzieren könnten.

Die Unternehmen sehen insbesondere den regulatorischen Rahmen kritisch. Laut Umfrage halten 74 Prozent der Befragten die derzeitigen Vorgaben nicht für investitionsfördernd. Der VKU fordert deshalb unter anderem eine stärkere Eigenkapitalausstattung der Netzbetreiber, verlässliche regulatorische Vorgaben sowie eine zügige Umsetzung der geplanten Beschleunigungsmaßnahmen für den Netzausbau.
 
EEG-Novelle und Netzpaket dringend erwartet

Zudem warnt der Verband vor Verzögerungen bei der geplanten Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und dem Netzpaket der Bundesregierung. Laut Liebing erhöht jede weitere Verzögerung das Risiko, dass wichtige Reformen in diesem Jahr nicht mehr abgeschlossen werden. Beide Vorhaben seien erforderlich, um den Ausbau erneuerbarer Energien besser mit dem Ausbau der Stromnetze zu koordinieren.

Beim sogenannten Redispatch sehen die Unternehmen dagegen Fortschritte. Laut Umfrage bewerten 62 Prozent ihre Prozesse inzwischen als stabil oder funktionsfähig. Weitere 32 Prozent befinden sich nach eigenen Angaben noch im Aufbau entsprechender Abläufe.

Kritisch bewertet der VKU allerdings den zeitweise geplanten Redispatch-Vorbehalt. Dieser hätte vorgesehen, dass Betreiber neuer Erneuerbare-Energien-Anlagen bei Abregelungen unter bestimmten Voraussetzungen auf Entschädigungszahlungen verzichten müssen. Nach Einschätzung des Verbands hätten dadurch zusätzliche Investitionsrisiken entstehen können.

Stromkosten begrenzen

Für Verbraucherinnen und Verbraucher stehen aus Sicht der befragten Unternehmen vor allem stabile Strompreise und eine sichere Energieversorgung im Vordergrund. 95 Prozent der Unternehmen nennen Versorgungssicherheit als wichtiges Anliegen, 92 Prozent stabile Strompreise. Gleichzeitig gewinnen nach Einschätzung der Befragten schnelle Netzanschlüsse zunehmend an Bedeutung.

Um die Stromkosten langfristig zu begrenzen, sehen die Stadtwerke vor allem Reformbedarf bei den Netzentgelten. Darüber hinaus sprechen sie sich für eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher sowie für einen schnelleren Ausbau von Speichertechnologien aus.

Unterstützung der Politik für kommunale Altschulden

Der Deutsche Bundestag beriet am 26. Juni in erster Lesung das Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen, mit dem der Bund sich an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: „Mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz beteiligt sich der Bund erstmals am Abbau kommunaler Kassenkredite.“

Das sei ein wichtiges Signal an die Kommunen, doch es werde die kommunalen Finanzprobleme nicht lösen. Das Gesetz „schafft die Grundlage für einen Neuanfang“, so Mack. Er begrüßte zugleich, dass einige Bundesländer bereits Verantwortung übernommen und eigene Altschuldenprogramme aufgelegt haben. „Dieser Weg muss jetzt konsequent fortgeschritten werden“, forderte er. Das könnte auch den kommunalen Unternehmen bei der Energiewende helfen.

Die VKU-Umfrage mit Fokus auf Finanzkraft der Kommunen steht im Internet bereit.