CO2-Preise im nEHS bleiben stabil

Der Bundestag hat am 15. Oktober mehrheitlich die Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) verabschiedet. Union, SPD und Grüne unterstützten nach Angaben des Bundestags die Reform. Die AfD stimmte dagegen, die Linke enthielt sich.

Das Gesetz ist Grundlage für das 2021 eingeführte nationale Emissionshandelssystem (nEHS). Unternehmen, die fossile Brenn- und Kraftstoffe wie Erdgas, Heizöl, Benzin und Diesel in Verkehr bringen, müssen für die damit verbundenen CO2-Emissionen Zertifikate erwerben und abgeben. Die Kosten werden in der Regel an die Verbraucher weitergegeben.

Mit der Gesetzesänderung wird der bisherige Preiskorridor für CO2-Zertifikate im nationalen Emissionshandel um ein weiteres Jahr verlängert. Auch 2027 soll der Preis wie in diesem Jahr zwischen 55 und 65 Euro je Tonne CO2 liegen. Damit sollen Preissprünge durch das nEHS verhindert werden.

Mehrere Änderungen am ursprünglichen Entwurf

Hintergrund ist die Verschiebung des europäischen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (EU-ETS 2) auf 2028. Ohne die Gesetzesänderung hätte sich der nationale CO2-Preis 2027 aus den Preisen im europäischen Emissionshandel gebildet. 

Im parlamentarischen Verfahren haben die Koalitionsparteien SPD und CDU mehrere Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf vorgenommen. So sollen 2027 insgesamt rund 234 Millionen Emissionszertifikate versteigert werden. Ursprünglich wollte die Bundesregierung den erwarteten Zusatzbedarf für 2026 von 40 Millionen Zertifikaten von der Versteigerungsmenge abziehen. Darauf verzichtete der Umweltausschuss in seiner Beschlussempfehlung vom 14. Oktober.

Auch die geplanten Preise für Überschussmengen wurden gegenüber dem Regierungsentwurf gesenkt. Als Überschussmengen werden zusätzliche CO2-Zertifikate bezeichnet, die der Staat verkauft, wenn die regulär vorgesehene Versteigerungsmenge nicht ausreicht. Der Preis dafür steigt 2027 von bisher 68 auf 71 Euro je Tonne CO2.

VKU kritisiert Preise für Nachkauf- und Überschussmengen 

Davon zu unterscheiden sind sogenannte Nachkaufmengen. Diese können Unternehmen im Folgejahr erwerben, um ihre Abgabepflichten für das Vorjahr zu erfüllen. Hier steigt der Preis von 70 auf 73 Euro je Tonne CO2.

Nach Angaben des Bundestages führen die Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf zu Mindereinnahmen von rund 400 Millionen Euro im Klima- und Transformationsfonds.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die zusätzliche Versteigerungsmenge und die damit verbundene Planungssicherheit für Stadtwerke. Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing kritisiert jedoch die höheren Preise für Nachkauf- und Überschussmengen. „Eine faktische Preiserhöhung um 3 Euro pro Zertifikat bleibt eine Preiserhöhung, auch wenn man ursprünglich die Preise um fünf Euro erhöhen wollte.“

Der Verband rechnet erneut mit stark überzeichneten Auktionen und hohen Liquiditätsanforderungen. Insbesondere kleinere und mittlere Stadtwerke könnten dadurch belastet werden. Nach Ansicht des VKU reichen die beschlossenen Änderungen deshalb nicht aus, um steigende CO2-Kosten zu verhindern.

Die Zertifikatsauktionen waren 2026 von einer erheblichen Überzeichnung geprägt. Ursache war unter anderem die gesetzlich begrenzte Versteigerungsmenge der Zertifikate. Unternehmen erhielten deshalb nur einen Teil der nachgefragten Zertifikate und mussten teilweise auf zusätzliche Mengen zum höheren Festpreis von 68 Euro ausweichen (wir berichteten). (sag)