Bundesregierung sieht Rückbaukosten gut gedeckt

Die Bundesregierung hat mit der Unterrichtung „Bericht nach Paragraf 7 des Transparenzgesetzes – Rückbau von Kernkraftwerken“ (Drucksache 21/3030) Daten zum finanziellen Stand des Rückbaus aller stillgelegten Atomkraftwerke vorgelegt.

Grundlage dafür ist die jährliche Prüfung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), das die Angaben der Unternehmen zum Stichtag 31. Dezember 2024 ausgewertet hat. Wie das Bafa mitteilt, reichen die bilanzierten Rückstellungen der Betreiber aus, um die geplanten Rückbauarbeiten an den Anlagen zu finanzieren.

Die Rückstellungen summieren sich nach Angaben des Bafa auf 17,6 Milliarden Euro. Davon entfallen 7,2 Milliarden Euro auf den Nach- und Restbetrieb, 4,6 Milliarden Euro auf den Abbau der Anlagen und 5,9 Milliarden Euro auf die Bearbeitung und Verpackung der radioaktiven Abfälle.

Diese Aufteilung ergibt sich aus der gesetzlichen Pflicht, die Rückstellungen jährlich nach Aufgaben getrennt zu melden. Das Transparenzgesetz von 2017 verpflichtet die Betreiber der Atomkraftwerke dazu, offenzulegen, ob sie die erwarteten Ausgaben für den Rückbau finanzieren können.

Das Bundesamt bestätigt, dass die Unternehmen ihre Vorgaben erfüllen. Die Prüfung der Rückstellungsbeträge habe zu keinen Beanstandungen geführt. In der Unterrichtung verweist die Bundesregierung darauf, dass EnBW, Eon, RWE, die Stadtwerke München und Vattenfall aufgrund ihrer Konzernstrukturen und bilanzierten Rückstellungen die kommenden Rückbaujahre finanziell tragen können.

Diese fünf Unternehmen decken die 23 deutschen Atomkraftwerke ab, die sich seit 2023 vollständig im Rückbau befinden. Das Bafa bewertet dafür unter anderem die Liquidität, die Vermögenslage und interne Finanzierungswege dieser Konzerne.

Auch externe Faktoren berücksichtigt

Das Bundesamt berücksichtigt in seiner Bewertung auch externe Faktoren, die den finanziellen Rahmen des Rückbaus spürbar beeinflussen können. Dazu zählen vor allem Inflation und Zinsen, weil sie bestimmen, wie hoch künftige Ausgaben bilanziell bewertet werden. Steigen die Zinsen, fallen diese Bewertungen niedriger aus und der rechnerische Rückstellungsbedarf sinkt. Geht die Inflation zurück, verringern sich zudem die erwarteten Preissteigerungen für Arbeiten und Material.

Beides wirkt sich laut dem Bafa rechnerisch entlastend auf die Rückstellungen aus, ohne dass sich der tatsächliche Aufwand im Rückbau ändert. Gleichzeitig weist das Bundesamt darauf hin, dass neue technische Vorgaben oder strengere Sicherheitsstandards höhere Kosten auslösen können, die in die Kalkulation einfließen müssen.

Die Bundesregierung will die Entwicklung der Rückbaukosten weiter eng begleiten, um bei neuen technischen oder regulatorischen Anforderungen schnell reagieren zu können.