Bitte warten bei Gesetzen

Die Errichtung des „Südkorridors“ zum Import von (grünem) Wasserstoff aus Nordafrika nach Zentraleuropa verzögert sich. Das erfuhr die Redaktion aus Kreisen der Projektbetreiber am Rande des „Zukunftsforms Grünes Gas“, der Jahrestagung der österreichischen Gaswirtschaft, am 2. Juni in Wien. Den Insidern zufolge ist von einer Inbetriebnahme der rund 3.300 Kilometer lange Pipeline über Italien nach Österreich und Deutschland im Jahr 2030 keine Rede mehr. Statt dessen werden nun die „frühen 2030er Jahre“ angestrebt. An der Machbarkeitsstudie wird weiterhin gearbeitet. Wie berichtet, sollen über den „Südkorridor“ jährlich rund 4,4 Millionen Tonnen „grünen“ Wasserstoffs in die EU gelangen, was rund 40 Prozent der geplanten Importe dieses Energieträgers entspricht. 

Als wesentlichen Grund für die verspätete Umsetzung des Vorhabens nannten die Insider die Verzögerungen bei der Umsetzung des Gas- und Wasserstoffpakets der EU in Österreich. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) hatte mehrfach angekündigt, das Paket zeitgerecht per August diesen Jahres in österreichisches Recht zu transferieren. Doch dieser Zeitplan ist nicht mehr zu halten, weil bislang kein Entwurf der für die Umsetzung nötigen Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes (GWG) vorliegt. 

Die für Energiepolitik zuständige Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Elisabeth Zehetner (ÖVP), teilte beim „Zukunftsforum“ mit: „Wir wissen, Sie warten auf das GWG. Und wir wissen auch, dass der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Österreich ohne dieses Gesetz nicht möglich ist.“ Daher werde im Ministerium mit Nachdruck an dem Entwurf gearbeitet: „Wir möchten, dass die Rahmenbedingungen passen und müssen bestehende Instrumente umgestalten. Da sind wir dran.“ Sie, Zehetner, könne die Branche nur um Geduld bitten. Für den Beschluss des GWG ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundesparlament erforderlich. 

„Konsistenter Arbeitsplan“ nötig 

Bernhard Painz, der Vorstand der für die übergeordnete Planung der österreichischen Gas-Infrastruktur zuständigen Austrian Gas Grid Management AG (AGGM), berichtete der Redaktion, notwendig sei ein „konsistenter Arbeitsplan“. Zuerst müsse das GWG beschlossen werden. Auf dieser Basis könnten potenzielle Wasserstoff-Kunden, vornehmlich aus der Großindustrie, bekannt geben, welche Mengen an „grünem“ Wasserstoff sie wann wo benötigen. Dies sei die Grundlage für die Planung der erforderlichen Leitungen durch die Gasnetzbetreiber. Wenig Sinn sieht Painz darin, „ins Blaue hinein ein milliardenteures Wasserstoff-Startnetz“ zu errichten, wie dies in Deutschland erfolgt. 

Die AGGM erhebt im Zweijahresabstand den möglichen Wasserstoffbedarf der Industrie. Ihre neueste diesbezügliche „Umfragerunde“ schloss sie im März ab. Nun erfolgt die Auswertung. Die Auswirkungen auf die „H2-Roadmap“, die Grobskizze der AGGM für ein österreichisches Wasserstoff-Startnetz, werden bei einer Veranstaltung am 9. November bekannt gegeben. Nach derzeitigem Stand müssten bestehende Gasleitungen mit etwa 1.400 Kilometern Länge umgerüstet und neue Wasserstoffleitungen mit 970 Kilometern errichtet werden. 

EGG kommt nicht vor 2027 

„Bitte warten“ heißt es auch hinsichtlich des Erneuerbare-Gase-Gesetzes (EGG). Wie berichtet, war der Entwurf der vorigen Bundesregierung Mitte September 2024 gescheitert, nachdem die nötige Zweidrittelmehrheit nicht zustande kam. Damals war vorgesehen, ab 2030 jährlich 7,5 Milliarden kWh an „grünen“ Gasen, insbesondere Biomethan und grünem Wasserstoff, in die öffentlichen Netze einzuspeisen. 

Die seit 3. März 2025 amtierende Regierung aus der ÖVP, den Sozialdemokraten (SPÖ) und den Liberalen (Neos) plant dem gegenüber eine jährliche Einspeisemenge von nur 1 Milliarde kWh. Entsprechend den Wünschen der Gasbranche soll die Förderung der Produktion mit einem Marktprämienmodell erfolgen. Dieses orientiert sich am Fördersystem für Strom aus erneuerbaren Energien. Die Leiterin der Abteilung „Erneuerbare Energie-Erzeugung“ im Wirtschaftsministerium, Marie-Theres Thöni, berichtet beim Zukunftsforum, der Fachentwurf des EGG sei fertig und befinde sich in politischer Koordination. Außer dem Beschluss im Bundesparlament bedürfe er aber der Genehmigung durch die EU-Kommission. Somit werde er nicht vor dem Frühjahr 2027 in Kraft treten. 

Aus Regierungskreisen erfuhr die Redaktion, dass der Entwurf nicht zuletzt zwischen dem Wirtschafts- und dem Landwirtschaftsflügel der ÖVP umstritten ist. Die Wirtschaft stehe aus Kostengründen auf der Bremse. Die Agronomen dagegen wünschten sich ein ambitionierteres EGG. Der Flügelkampf verlaufe „brutal“.