Wirtschaftsweise schlagen Energie-Soli vor

Laut dem Jahresgutachten soll das Wirtschaftswachstum in Deutschland in diesem Jahr trotz der Energiepreisverwerfungen noch bei 1,7 Prozent liegen. Das stellte der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen, ein unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung, am 9. November in Berlin fest.

Die sogenannten Wirtschaftsweisen sehen für das kommende Jahr eine milde Rezession kommen, mit einem Minus von 0,2 Prozent. Die Bundesregierung selbst hatte in ihrer Mitte Oktober vorgelegten Herbstprojektion für 2023 ein Schrumpfen um 0,4 Prozent angekündigt (wir berichteten). Für dieses Jahr erwartet sie nur ein Wachstum von 1,4 Prozent.

Die Gesamtwirtschaft, so die Wirtschaftsweisen, sei durch den Ukrainekrieg in schwierigem Fahrwasser. „Die Krise gilt es solidarisch und mit den europäischen Nachbarn gemeinsam zu bewältigen“, sagte Beiratsvorsitzende Monika Schnitzer. Zu Anfang des Jahres habe Deutschland den Vor-Corona-Stand leicht übertroffen.

Danach wirkten die überhöhten Energiepreise durch die ausbleibenden Erdgaslieferungen aus Russland dämpfend. Positiv wirkten sich aber der stabile Arbeitsmarkt und die sich wieder vernetzenden Lieferketten aus, resümierte Schnitzer.

Zielgerichtete Entlastungen wichtig

Die Inflationsrate - auf 8 Prozent in diesem Jahr prognostiziert, soll 2023 auf 7,4 Prozent zurückgehen, mit höherem Absinken gegen das Jahresende, so die Vorhersage der Gutachter. 

Wirtschaftsweiser Achim Truger unterstützte die Entlastungsmaßnahmen zur Unterstützung von Haushalten und Unternehmen. Allerdings solle man sich auf die Menschen konzentrieren, die tatsächlich von den hohen Preisen überfordert würden, und weiter Sparmaßnahmen anreizen, mahnte er zugleich.Tankrabatt und Mehrwertsteuersenkung seien zu wenig zielgenau gewesen, kritisierte er. Er schlug vor, die Bekämpfung der kalten Progression aufzuschieben, da sie vor allem den "Besserverdienenden" nütze.
 
Der Energiesoli

Das fünf Mitglieder zählende Gremium übergab sein Gutachten turnusgemäß an die Bundesregierung. Darin gibt es auch den Vorschlag, zur Finanzierung der geplanten Entlastungspakete für Bürger und Unternehmen befristet einen höheren Spitzensteuersatz oder einen Energie-Solidaritätszuschlag für Besserverdiener zu erheben. Die Ökonomen wollten so die Hilfen zur Bewältigung der Inflation, die vor allem Menschen mit wenig Geld treffe, zielgenauer machen.

Für die Zukunft sei nicht zu erwarten, dass noch einmal so niedrige Energiekosten wie vor dem Ukrainekrieg zurückkehren. Die energieintensive Industrie solle beim Umstieg auf klimafreundliche Energie unterstützt werden. „Wenn der Staat und die Industrie jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen, ist nicht mit einer großen Abwanderung von Unternehmen zu rechnen, trotz der Klimaschutzziele“, sagte Schnitzer. Ihr Kollege Martin Werding schlug vor, Arbeitsmigration zu erleichtern, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Geteilte Reaktionen auf einen "Soli" zur Energiepreisbremse

Zustimmung zum „Energiesoli“ kam von der SPD und den Grünen, Ablehnung von der Regierungspartei FDP und der oppositionellen CDU. SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte in der Stuttgarter Zeitung, es sei gut, „dass die Wirtschaftsweisen (...) Forderungen der SPD aufgreifen und vorschlagen, besser verdienende und Menschen mit sehr hohen Vermögen stärker an der Bewältigung der Krisen zu beteiligen“.

CDU-Vizechef Carsten Linnemann befürchtet dagegen in Welt TV: „Das ist kein guter Vorschlag, man sagt, man macht das jetzt wegen des Krieges und der Belastung - und dann haben wir es in 30 Jahren noch.“

BEE-Präsidentin Simone Peter dagegen befürwortete einen Solidaritätsbeitrag besser Verdienender. Dieser würge nicht den Ausbau der erneuerbaren Energien ab wie die geplante Erlösabschöpfung, sagte sie aus Sicht des Bundesverbandes Erneuerbare Energie. Das Jahresgutachten 2022/23 der Wirtschaftsweisen steht im Internet zur Verfügung.