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Enerige & Management > Studien - Wie ein CO2-Preis sozial ausgewogen wirken kann
Bild: JiSign, Fotolia
STUDIEN:
Wie ein CO2-Preis sozial ausgewogen wirken kann
Auf die sozial gerechte Ausgestaltung eines CO2-Preises fokussiert sich eine Studie von Agora, Öko-Institut und Freier Universität Berlin und liefert konkrete Maßnahmen dafür.
 
Die Bepreisung von CO2, das beim Verbrauch von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas freigesetzt wird, ist für den Klimaschutz unverzichtbar und lässt sich sozial ausgewogen umsetzen. Das ist die Kernaussage einer Studie, die die beiden Thinktanks Agora Energiewende und Agora Verkehrswende mit dem Öko-Institut und der Freien Universität Berlin angefertigt haben.

Laut der Expertise gehören Bezieher unterer und mittlerer Einkommen sowie Haushalte mit Kindern im Durchschnitt zu den Gewinnern der CO2-Bepreisung, während einkommensstarke und Ein-Personen-Haushalte durchschnittlich eine sehr moderate Zusatzbelastung erfahren. „Entgegen landläufiger Meinung werden auch Pendlerhaushalte und Haushalte in ländlichen Räumen durch einen CO2-orientierten Aufschlag auf die Energiesteuer nicht in substanziellem Ausmaß belastet“, heißt es in der Studie.

„Befürchtungen, ein CO2-Preis müsste zwangsläufig zu einer sozialen Schieflage führen, sind unbegründet“, sagt Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende. „Ärmere Bürger profitieren sogar - kluges Handeln der Politik vorausgesetzt.“

Rückverteilung der zusätzlichen Steuereinnahmen


In der Studie wird für das Jahr 2020 ein CO2-Preis in Höhe von 50 Euro pro Tonne CO2 zugrunde gelegt. Gemeinsam mit einem ersten Schritt zur Angleichung der Diesel- an die Benzinbesteuerung steigt dadurch die Steuer auf Diesel um 16,3 Cent und die Steuer auf Benzin um 11,8 Cent, jeweils pro Liter; die Heizölsteuer steigt um 13,2 Cent je Liter und die Steuer auf Erdgas erhöht sich um ein Cent je Kilowattstunde. So entstehen zusätzliche Steuereinnahmen von mehr als 11 Mrd. Euro pro Jahr.

Diese Summe verbleibt nach dem Agora-Modell nicht beim Fiskus, sondern wird vollständig an die privaten Haushalte zurückverteilt:
  • Das Gros fließt als „Klimaprämie“ in Höhe von 100 Euro pro Kopf an die Bürger zurück.
  • Gut ein Viertel dient dazu, die Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent auf den europarechtlichen Mindeststeuersatz von 0,1 Ct/kWh zu senken.
  • Rund 300 Mio. Euro speisen einen Ausgleichsfonds, aus dem Kompensationszahlungen für besonders stark betroffene Haushalte finanziert werden.
  • Um Pendler mit geringem und mittlerem Einkommen besser zu stellen, werden diese Maßnahmen um eine aufkommensneutrale Reform der Entfernungspauschale ergänzt. Bisher reduziert die Pauschale (30 Cent je Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) das zu versteuernde Einkommen, wodurch einkommensstarke Haushalte mit hohem Steuersatz stärker entlastet werden als Haushalte mit niedrigem Einkommen. Im Agora-Modell wird die Entfernungspauschale durch ein „Mobilitätsgeld“ von 10 Cent pro Kilometer ersetzt. Die Summe wird direkt von der Steuerschuld abgezogen, was positiv zugunsten einkommensschwacher Haushalte wirkt.
„Die Auswertung der Verteilungswirkungen zeigt, dass 56 Prozent der Haushalte von dem Reformmodell profitieren“, erläutert Ruth Blanck, Verkehrsexpertin am Öko-Institut. „Zu einer Belastung von mehr als einem Prozent des verfügbaren Einkommens kommt es bei rund sechs Prozent der Haushalte; Zusatzkosten in Höhe von mehr als drei Prozent treten bei weniger als einem halben Prozent der Haushalte auf.“

Dabei seien aber Zahlungen aus dem Ausgleichsfonds noch nicht berücksichtigt. Mit dem Fonds ließe sich die Zahl negativ betroffener Haushalte stark verringern. Letztlich würde sich laut der Studie der Anteil der Haushalte mit einer Belastung von mehr als einem Prozent des verfügbaren Einkommens reduzieren auf ein Prozent aller Haushalte, die allesamt nicht im niedrigen und mittleren Einkommenssegment lägen.

„Ein CO2-Preis ist das Fundament einer wirksamen und kosteneffizienten Klimapolitik, weil klimaschonendes Verhalten billiger wird, klimaschädliches Verhalten hingegen teurer“, sagt Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende.

Die Studie „Klimaschutz auf Kurs bringen: Wie eine CO2-Bepreisung sozial ausgewogen wirkt   “ kann auf der Website von Agora Verkehrswende heruntergeladen werden.
 

Peter Koller
Redakteur
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Montag, 26.08.2019, 10:42 Uhr

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