Ökologische Fehlanreize in öffentlichen Finanzen senken

Die Ampelkoalition hat sich im Koalitionsvertrag dem „marktbasierten Klimaschutz und der Transformation zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ verschrieben. Das Forum Ökologische Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kritisiert, dass aktuell wenig dafür getan werde. „Statt wichtige langfristige Kostensignale wie den CO2-Preis zu stärken, wird seine Erhöhung ausgesetzt und im Zuge des Krisenmanagements übernimmt die Regierung pauschal Mehrkosten von fossilen Energieträgern, wie im Fall des Tankrabatts“, so das FÖS. Solche ökologischen Fehlanreize müssten vermieden werden.

„Die Ampelkoalition darf den marktbasierten Klimaschutz auch in Zeiten hoher Energiepreise und Inflation nicht aus den Augen verlieren“, sagte Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS. Die politischen Signale für den Klimaschutz würden derzeit abgeschwächt und führten schlimmstenfalls dazu, dass wichtige Transformationsinvestitionen verschoben werden. Daher schlägt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft in einem Impulspapier elf Maßnahmen vor. Das Paket solle die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen. Die Maßnahmen setzen auf marktwirtschaftliche Anreize, die einen Dreiklang an Zielen verfolgen.

So sollen bestehende Fehlanreize korrigiert werden, beispielsweise massiv klimaschädliche Steueranreize, Steuerbefreiungen und indirekte Subventionen. Dafür solle der CO2-Preis als zentrales Instrument eines marktbasierten Klimaschutzes gestärkt werden. Schließlich sollten neue Instrumente den Einstieg in die Transformation zur Klimaneutralität dienen. Dazu gehörten substantielle Veränderungen an Infrastruktur sowie Produktions- und Verhaltensweisen.

Einsparpotential von 25 Mio.Tonnen CO2

Insgesamt könnten die vom FÖS vorgeschlagenen Maßnahmen auf dem Weg zum 2030-Ziel über 25 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr einsparen, so das Impulspapier. Sie hätten ein Einnahmepotenzial von über 50 Mrd. Euro für den Staat. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen wirkten an sich bereits progressiv und belasteten Wohlhabende mehr als Geringverdienende. Andere wiederum wirken regressiv und führen zu höheren Zusatzbelastungen der Ärmeren. Diese Belastungen sollten aber nach Möglichkeit nicht über die Preisbildung abgefangen, sondern zielgerichtet kompensiert werden.

Dazu werden im Papier Vorschläge für sinnvolle Begleitmaßnahmen aufgezeigt. „Für zielgerichtete soziale Entlastungsmaßnahmen muss rasch die Möglichkeit für Direktzahlungen geschaffen werden“, so Schenuit. Auch passgenaue klimapolitische Kompensationen, wie die Klimaprämie, würden dadurch möglich. „Klare, langfristige Preissignale für das Klima wie ein stetig steigender CO2-Preis sind also sozial verträglich möglich und sollten nicht dem akuten Krisenmanagement geopfert werden“, appelliert die FÖS.

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) ist ein unabhängiger politischer Think Tank für marktwirtschaftliche Instrumente in der Umwelt- und Klimapolitik. Das FÖS erstellt seit 1994 ökonomische Studien und politische Expertisen.

Das FÖS-Impulspapier steht als PDF zum Download bereit.