Greenpeace: CO2-Preis allein genügt nicht

Die Bepreisung von Treibhausgasen muss von weiteren Maßnahmen begleitet werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Econ) im Auftrag von Greenpeace. Für sich allein wirke der Preis zu schwach, besonders im Bereich Energiewirtschaft und Verkehr. Laut den Autoren um Professorin Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am DIW, gebe es eine Reihe von Hemmnissen, die einen CO2-Preis weitgehend wirkungslos machten.

„Der CO2-Preis wird in der politischen Debatte gefährlich überschätzt und als Ausrede für Nichtstun missbraucht”, sagte Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace, auf Basis der Studie. „Um beim Klimaschutz schnell voranzukommen, Unternehmen Sicherheit zu bieten und Innovationen zu steuern, kommt die nächste Bundesregierung nicht vorbei an einem klaren politischen Rahmen”, appellierte Kaiser.

Soziale Verwerfungen vermeiden

Die Studie zeige, dass die CO2-Bepreisung etwa im Verkehr erst wirksam werde, wenn die Tonne CO2 mindestens 130 Euro im Jahr 2030 koste. Kemfert sagte, solche Presie führten zu sozialen Verwerfungen, weil sie die Kraftstoffpreise massiv verteuern würden. Sie könnten auch der Industrie Probleme machen, sodass diese abwandert, womit dem Klimaschutz nicht gedient sei. „Eine komplette Pro-Kopf-Rückerstattung der CO2-Bepreisung ist nötig, um geringeren Einkommen nicht zu hohe Lasten aufzuerlegen“, sagte Kemfert.

Eine Kopplung des heutigen Europäischen Zertifikatehandelssystems (EU-ETS) für CO2 auch für Verkehr und Wärmesektor sei politisch derzeit kaum durchsetzbar und dauere in der europäischen Umsetzung noch mehrere Jahre, warnte das DIW. Entsprechend gravierend seien die Investitions-Unsicherheiten von Unternehmen. Zudem biete ein CO2-Preis keine Antwort auf Herausforderungen im Klimaschutz, wie fehlende Flächen für den Ausbau der Windkraft an Land, oder einen zu langsamen Ausbau von Ladesäulen.

Ordnungsrechtliche Flankierung nötig

“Wer sich allein auf den CO2-Preis verlässt, wird die Klimaziele verfehlen”, erklärte Claudia Kemfert. “Der CO2-Preis ist nur ein flankierender Baustein des Klimaschutzes neben einer Vielzahl von Maßnahmen im Energie- und Verkehrssektor”, argumentierte sie. Daher solle er von ordnungsrechtlichen Maßnahmen flankiert werden, so die Studie. So sollten klimaschädliche Subventionen, wie Privilegien für Dienstwagen oder eine niedrigere Energiesteuer für Diesel, rasch abgebaut werden.

Eine Zulassungsquote für E-Autos könne die Zahl klimaschädlicher Verbrenner schrittweise auf Null senken. „Heute hergestellte Fahrzeuge sind mindestens zehn Jahre unterwegs, darum müssen wir hier schnell zu klimafreundlichen Alternativen wechseln“, mahnte Kaiser.

Eine Reform der Regeln für den Zubau erneuerbarer Energien könne zudem ihren nötigen Ausbau deutlich beschleunigen. Weil diese ordnungsrechtlichen Maßnahmen verlässlich und wirksam sind, schüfen sie für Unternehmen die Sicherheit, sich ganz auf die Entwicklung passender Lösungen zu konzentrieren, schloss die Studie. Die Studie des DIW steht im Internet zur Verfügung.