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Energie & Management > Politik - Wirtschaftsminister sieht Energiepreisbremse in Gefahr
Quelle: Bundesrat
Politik

Wirtschaftsminister sieht Energiepreisbremse in Gefahr

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil werden jetzt auch Auswirkungen auf die Energiepreisbremsen befürchtet.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte am Montag, das Urteil beziehe sich zwar nur auf den Klima- und Transformationsfonds. Allerdings: „In der Begründung bezieht sich das Urteil, weil es so fundamental gesprochen ist, in der Tat im Grunde auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden und die überjährig sind.“Zur Ankündigung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz

Montag, 20.11.2023, 12:14 Uhr
dpa
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Wirtschaftsminister sieht Energiepreisbremse in Gefahr
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil werden jetzt auch Auswirkungen auf die Energiepreisbremsen befürchtet.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte am Montag, das Urteil beziehe sich zwar nur auf den Klima- und Transformationsfonds. Allerdings: „In der Begründung bezieht sich das Urteil, weil es so fundamental gesprochen ist, in der Tat im Grunde auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden und die überjährig sind.“Zur Ankündigung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz

Montag, 20.11.2023, 12:14 Uhr
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