Umfrage: Netzausbau wichtiger als Klimageld

Im TV-Duell zeigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz bei diesem Thema einig. Beide signalisierten für den Fall, dass sie die nächste Bundesregierung anführen, die Bürger und Bürgerinnen mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zu entlasten. Bis dato scheiterte das Klimageld, das die Ampelkoalition beschlossen hatte, an der angespannten Haushaltslage. Jetzt zeigt sich, dass der Kanzler oder sein möglicher Nachfolger gegen den Volkswillen handeln würden. Zu diesem Schluss kommt das RWI − Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen.

„Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich dafür aus, diese Mittel gezielt in den Ausbau der Netze und der Erneuerbaren zu investieren“, teilt das RWI mit und verweist auf eine Auswertung im Rahmen des Projekts „Sozialökonomisches Panel“. Gefördert wird dieses Projekt von der Stiftung des Netzbetreibers Eon. Eine jährliche Rückzahlung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, wie sie mit dem Klimageld geplant ist, genieße unter den Befragten indes eine geringere Zustimmung, wenngleich die Zustimmung dazu über die Jahre gestiegen sei, berichten die Wirtschaftsforscher.

Rund 80 Prozent der Befragten wünschten sich, so das RWI, dass die Einnahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien verwendet werden. Etwa 65 Prozent der Befragten würden mit den CO2-Preis-Einnahmen den Netzausbau finanzieren, heißt es weiter. Die Anteil derer, die der Idee des Klimageldes zustimmen, beziffern das Institut auf 44 Prozent.

Klimawandel und umweltbezogene Themen zählen für die Menschen im Land laut der Umfrage nach wie vor zu größten gesellschaftlichen Herausforderung. Allerdings sei deren Relevanz in der öffentlichen Wahrnehmung in den vergangenen drei Jahre deutlich − um 20 Prozentpunkte − gesunken. Und als dringlichstes Probleme ist inzwischen die wirtschaftliche Lage mit in den Vordergrund gerückt, wie das RWI betont.

Verbände: Mit dem Geld die Strompreise senken

Für eine andere Verwendung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sprechen sich auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) aus. Die undifferenzierte Auszahlung einer Pro-Kopf-Prämie mit der Gießkanne gewährleiste keine bedarfsorientierte Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, schreiben die Verbände in der gemeinsamen Mitteilung. Und sie warnen vor einem „neuen bürokratischen Monster ohne Anreizwirkung“.

VKU und ZVEI fordern, das Geld etwa zur Senkung der Strompreise einzusetzen. Sie plädieren für eine Absenkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß sowie einen staatlichen Zuschuss zu den Netzentgelten für alle Verbraucher − privat wie gewerblich. Dadurch werde auch die Elektrifizierung von Verkehr und Wärme attraktiver.

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Die Einnahmen aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel sollten gezielt für Förderungen verwendet werden, insbesondere für den Umbau des Energiesystems mit einem besonderen Fokus auf den sozial sensiblen und lokalen Wärmemarkt. So könnte etwa „die Bundesförderung effiziente Wärmenetze auskömmlich ausgestattet werden, wodurch der Umstieg auf eine leitungsgebundene Wärmeversorgung für Verbraucherinnen und Verbraucher an Attraktivität gewinnt“, so der Verbandschef.