Slowakei droht Ukraine mit Gas-Lieferstopp

Premier Robert Fico von den linkspopulistisch-nationalistischen slowakischen Sozialdemokraten erklärte jüngst im Februar, dass die Ukraine von ausländischen Lieferanten Gas über das Gasnetz der Slowakei importiert, und verwies auf einen möglichen Gaslieferstopp.

Ficos Reise nach Moskau im Dezember trat eine Welle von Protesten in der Slowakei los. Seine Minderheitsregierung steht vor der Aufgabe, der Unruhe im Land zu begegnen. Daher richtete Fico seine Worte am 11. Februar gezielt an seine Gegner: „Ich erwarte von der Opposition Anerkennung dafür, dass seit einigen Tagen Gas durch eine Pipeline im Umkehrfluss von der Ortschaft Wojany in die Ukraine strömt - Gas, ohne das die Ukraine erfrieren würde“ - und welches ausländische Unternehmen lieferten.

Dem schloss er eine Drohung an und erklärte: „Wir haben immer noch das moralische Recht, darüber nachzudenken, wie wir ausländische Lieferungen im Umfang von etwa 7,5 Millionen Kubikmetern Gas pro Tag stoppen können. Diese ausländischen Lieferungen aus Europa in die Ukraine erhöhen den Druck auf den Gaspreis noch weiter.“

Aus Prinzip kein Gas für die Ukraine

Dass die Slowakei kein eignes Gas in die Ukraine liefert, machte Fico einen Tag später in einer Ansage auf Facebook klar. Damit würde er niemals einverstanden sein, nachdem Präsident Wolodymyr Selenskyj einseitig den Transit russischen Gases durch die Ukraine in die Slowakei und weiter nach Westeuropa gestoppt habe.

Für Fico ist das eine Art Retourkutsche an seinem erklärten Feind Selenskyj. Wie Ungarns Premier Viktor Orban setzt er sich vehement für russische Gaslieferungen ein und will auf die Ukraine und die EU Druck ausüben. Beide Regierungschefs verurteilten zudem den Drohnenangriff der Ukraine im Januar auf die Verdichterstation an der Schwarzmeerküste bei Anapa, die russisches Gas in die Gasleitung Turkstream einleitet.

Importgemeinschaft Turkstream

Über Turkstream importierte Ungarn im vorigen Jahr 7,5 Milliarden Kubikmeter Gas. Die Schwarzmeer-Gasleitung verfügt über zwei Stränge, die je 15,75 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr transportieren können. Ein Strang ist an das türkische Gasnetz angeschlossen, um den heimischen Markt zu versorgen. Der zweite Strang führt an Land über den türkischen Bosporus nach Bulgarien und von dort nach Serbien und Ungarn.

Über eine Verbindungs-Gasleitung bezieht der Nachbar Slowakei seit Februar Medienberichten zufolge russisches Gas von Turkstream. Die Durchleitungskapazität soll hier bis April von 2,63 auf 3,5 Milliarden Kubikmeter im Jahr steigen. „Die russische Seite hat bestätigt, dass die 3,5 Milliarden Kubikmeter Gas, die sie liefern muss, geliefert werden. Es gibt die südliche Gasroute, und es gibt andere Möglichkeiten“, kündigte Fico im Januar im TV-Kanal TA3 an.

Die Verbindungs-Gasleitung ist nach Angabe des ungarischen Ferngasnetzbetreibers (FNB) FGSZ ein wichtiger Teil des Vertikalen Korridors, über den Gaslieferungen aus dem Süden nach Mitteleuropa fließen sollen. Die Initiative zu diesem Projekt starteten die FNB Griechenlands, Bulgariens, Rumäniens und der Slowakei im September 2023. Im Januar 2024 schlossen sich die FNB der Ukraine und von Moldau an.

Im Zentrum steht die Transbalkan-Gasleitung, über die die Türkei vor der Inbetriebnahme von Turkstream 2020 Gas aus Russland über die Ukraine bezogen hatte. Das betreffende Pipelinesystem lässt sich bidirektional betreiben. Der physikalische Gasfluss von Süden nach Norden ist jedoch nur in begrenztem Umfang möglich. Um diesen von Rumänien nach Norden, auf 25 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr zu erhöhen, sind laut einer Studie vom September 2024 Neu- und Umbauten von Verdichterstationen nötig. Aktuell lässt sich auf dieser Route nur eine kleine Menge bis in die Moldau durchleiten.

Das Gros erhalten die Moldau und deren russisch besetzte Provinz Transnistrien über das rumänische Gasnetz. Hilfen der EU hatte Transnistrien im Februar abgelehnt. Die Separatistenregierung nimmt russische humanitäre Hilfe in Anspruch, bei der die ungarischen Unternehmen MET Gas and Energy Marketing das Gas liefern. Die Bezahlung soll über die in Dubai ansässige Firma JNX General Trading erfolgen. Es geht um ein Tagesvolumen von 5 Millionen Kubikmeter Gas.

Die Türkei setzt indes darauf, dass die FNB und die EU Geld für die Transbalkan-Gasleitung in die Hand nehmen, damit sie mehr Gas nach Europa durchleiten kann. Im besten Fall ist das der sogenannte Turkish Blend, ein Gemisch aus eigener Gasförderung, LNG und Importen aus Russland, Aserbaidschan sowie Iran.