Regierung verplant Klimafonds-Mittel für Gaspreisentlastung

Die Bundesregierung will die Gasspeicherumlage künftig über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanzieren. Das sieht ein Referentenentwurf für eine Formulierungshilfe zum Haushaltsbegleitgesetz 2025 vor. Laut Entwurf soll Paragraf 2 des Gesetzes zum Zweck des KTF dahingehend erweitert werden, dass neben Ausgleichszahlungen für Strompreise nun auch Entlastungen beim Gaspreis ermöglicht werden. Für die Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten werden nach Schätzungen jährlich 11 Milliarden Euro benötigt, für die Gasspeicherumlage könnten es mindestens 2,5 Milliarden Euro werden.

Der KTF ist ein zentrales Finanzierungsinstrument für Klimaschutzmaßnahmen und Transformation der Wirtschaft. Bisher speist sich der Fonds aus Einnahmen der CO2-Bepreisung (rund 23 Milliarden Euro pro Jahr) sowie einem Zuschuss aus einem Sondervermögen in Höhe von jährlich 10 Milliarden Euro. Damit stehen dem KTF derzeit rund 33 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. Experten fürchten, dass nicht genug Geld für die Förderung der Energiewende bleibt.

Agora und FÖS sehen Finanzierungslücke

Laut Berechnungen von Agora Energiewende fehlen jedes Jahr rund 24 Milliarden Euro, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Um die Finanzierungslücke zu schließen, sei eine Erhöhung der KTF-Mittel und ein zielgerichteter Einsatz der vorhandenen Gelder notwendig, so das Analysehaus. Agora kritisiert die geplante Nutzung von KTF-Mitteln zur Finanzierung der Gasspeicherumlage. Die Förderung fossiler Energieträger setze Fehlanreize und schwäche die Wirkung des Fonds, heißt es in einer Stellungnahme vom 19. Juni.

Zusätzliche Kritik kommt vom Deutschen Naturschutzring (DNR). Eine vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des DNR erstellte Analyse schätzt den jährlichen zusätzlichen Finanzbedarf der öffentlichen Hand für klimaschutzbezogene Maßnahmen auf 30 bis 90 Milliarden Euro – ein Vielfaches der derzeit im KTF veranschlagten Mittel. Der Vize-Geschäftsführer des DNR, Tobias Pforte-von Randow, warnt vor den Folgen der Unterfinanzierung: „Ohne eine Reform der Schuldenbremse und den Abbau umweltschädlicher Subventionen werden wir die Modernisierung unseres Landes nicht finanzieren können.“
 Transformation sozial abfedern

„Die soziale Absicherung in der Transformation und Anreize für den Umstieg auf klimaneutrale Technologien müssen zusammengedacht werden“, mahnt Julia Metz, Direktorin von Agora Industrie. Statt fossiler Subventionen brauche es eine klare Ausrichtung der Mittel auf klimaneutrale Ziele. Agora nennt vier prioritäre Handlungsfelder für den zielgerichteten Mitteleinsatz: den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030, gezielte Investitionen in die Industrie, eine sozial ausgerichtete Förderung der Wärmewende sowie die Stärkung klimafreundlicher Mobilität.

Private Investitionen seien entscheidend für das Gelingen der Transformation, betont Agora. Rund 80 Prozent der nötigen Ausgaben entfielen auf Unternehmen und Haushalte, etwa für neue Heizungen, Fahrzeuge oder Produktionsprozesse. Staatliche Mittel sollen hier als Hebel wirken.

Klimaschädliche Subventionen streichen

Laut FÖS könnten rund 65 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen jährlich durch Umschichtung zur Schließung der Investitionslücke beitragen. Die Analyse verweist zudem darauf, dass ein Großteil der notwendigen Investitionen sogenannte „Sowiesoinvestitionen“ seien – Ausgaben, die ohnehin anfallen, aber klimafreundlich ausgestaltet werden müssen.

„Klimaschutzinvestitionen sind kein Luxus – sie zahlen sich aus“, sagt Florian Zerzawy vom FÖS. Sie reduzierten globale Abhängigkeiten, senkten künftige Kosten für fossile Energie und Klimaschäden und förderten das wirtschaftliche Wachstum. Die endgültige Entscheidung zur Haushaltsaufstellung 2025 wird in den kommenden Wochen im Kabinett erwartet. Die Debatte um die Zweckbindung der KTF-Mittel dürfte dabei weiter an Bedeutung gewinnen.

Das Agora-Factsheet: Investitionen für den Klimaschutz steht im Internet bereit.