Protest in Cottbus gegen Südbonus bei Gaskraftwerken

Mehr als 2.400 Beschäftigte des Lausitzer Energieunternehmens Leag haben am 12. Juni im Cottbuser Leag-Energiestadion gegen die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) protestiert. Anlass war die Ankündigung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), bei der Ausschreibung für neue Gaskraftwerkskapazitäten zwei Drittel der geplanten 20.000 MW im süddeutschen Raum zu priorisieren. Die Leag umfasst die Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG mit Hauptsitz in Cottbus (Brandenburg), die Stromerzeugung und Braunkohleabbau betreiben. 

Laut Leag-Konzernbetriebsrat benachteiligt diese Schwerpunktsetzung Ostdeutschland strukturell und widerspricht früheren Zusagen der Bundesregierung. Diese hatte angekündigt, insbesondere Kraftwerksstandorte in Regionen des Strukturwandels zu berücksichtigen. Die Leag verwies auf bereits genehmigte Pläne für 3.000 MW H2-fähige Gaskraftwerksleistung an bestehenden Standorten wie dem Industriepark Schwarze Pumpe in Brandenburg und dem sächsischen Lippendorf.

„Fairplay sieht anders aus“

Uwe Teubner, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats sagte: „Fairplay sieht anders aus“. Er kritisierte: „Während der Süden einen Sonderbonus bekommt und außer Konkurrenz läuft, bleibt uns im Osten ein harter Wettkampf mit ungleichen Chancen.“ Er forderte stattdessen einen Transformationsbonus für Regionen, die sich für den Kohleausstieg aktiv neu ausrichten. 

Teubner mahnte, dass eine strukturelle Benachteiligung ostdeutscher Standorte den Erfolg der Transformation gefährden und den sozialen Frieden gefährlich belasten könne. „Wir fordern Gerechtigkeit und Respekt für die Leistung und den Veränderungswillen unserer Kolleginnen und Kollegen − nicht als Lippenbekenntnis, sondern durch konkretes politisches Handeln.“

Unterstützung erhielt die Belegschaft vom Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis. Dieser sprach sich in Cottbus für eine rasche Umsetzung der Kraftwerksstrategie aus, die nach seinen Worten seit mehr als einem Jahr aussteht. „Der windarme Jahresbeginn hat gezeigt, wie wichtig jederzeit verfügbare Reservekraftwerke sind“, sagte Vassiliadis.

Erneuerbare Energien graben fossilen die Einnahmen ab

Der Leag-Vorstandsvorsitzende Adolf Roesch unterstrich, dass die geplanten Anlagen in der Lausitz und in Mitteldeutschland technisch vorbereitet sind, und mit vorhandener Infrastruktur und qualifizierten Fachkräften optimale Voraussetzungen bieten. Gleichzeitig räumte Roesch wirtschaftliche Herausforderungen ein: In Zeiten hoher Einspeisung von Wind- und Solarstrom sei das Unternehmen deutlich weniger gefragt.

Über Pfingsten habe die Leag über zwei Millionen Euro an Deckungsbeitrag verloren. Roesch äußerte sich auch zur Arbeitsplatzsicherheit, ohne konkrete Zusagen zu machen. Er betonte jedoch, die Leag werde „ihre Mittel nutzen, um Zukunftsperspektiven für die Beschäftigten zu schaffen“.

Die Leag, ehemals ein großer Braunkohleproduzent, befindet sich im Umbau hin zu einem grüneren Energiemix. Neben den geplanten Gaskraftwerken investiert das Unternehmen in Wind- und Solarkraft sowie Batteriespeicher. Dieser Umbau erfolgt im Kontext des Kohleausstiegsgesetzes, wonach spätestens ab 2038 kein Strom mehr aus Braunkohle erzeugt werden darf.