Österreich senkt Stromsteuer auf EU-Minimum

Österreichs Koalition aus den Konservativen (Österreichische Volkspartei, ÖVP), den Sozialdemokraten (SPÖ) und den Liberalen (Neos) beschloss am 16. Dezember in einer Sondersitzung des Bundesparlaments die Reduktion der Elektrizitätsabgabe für Haushalte von bisher 1,5 Cent/kWh auf das EU-rechtlich vorgegebene Minimum von 0,1 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Die Elektrizitätsabgabe ist vergleichbar mit der Stromsteuer in Deutschland.

Für Gewerbe und Industrie verringert sich die Abgabe auf 0,82 Cent/kWh und damit um 45,3 Prozent. Die Änderungen gelten von 1. Januar bis einschließlich 31. Dezember 2026. Nach Angaben der Energiesprecherin der ÖVP, Tanja Graf, spart ein Zweipersonenhaushalt mit rund 3.000 kWh Jahresbedarf insgesamt etwa 50 bis 60 Euro. Ein Hotel mit einem Jahresbedarf von 600.000 kWh kommt laut Graf auf eine Ersparnis von 2.000 bis 5.000 Euro. 

Die Gesamtkosten für die Senkung belaufen sich auf etwa 500 Millionen Euro. Gedeckt werden sie durch eine Sonderdividende des Stromkonzerns Verbund in der Höhe von insgesamt 400 Millionen Euro, von der der Bund infolge seines 51-Prozent an dem Konzern 204 Millionen Euro erhält.

Weitere 200 Millionen Euro stammen aus einer Sonderdividende der Bundes-Immobiliengesellschaft (BIG). Ferner zahlt die Österreichische Beteiligungs-AG (ÖBAG) der Republik etwa 100 Millionen Euro an bislang nicht weitergeleiteten Dividenden aus Bundesbeteiligungen aus. 

Zustimmung mit Kritik 

Der notwendigen Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes stimmten auch die Grünen als kleinste Fraktion im Bundesparlament zu. Sie kritisierten jedoch, dass die Begrenzung mit Jahresende 2026 ausläuft. Somit werde Strom ab 1. Januar 2027 mutmaßlich wieder teurer.

Ferner betonten sie, die Regierung habe im Frühjahr die bis Ende 2024 geltende Senkung der Elektrizitätsabgabe für alle Kunden auf 0,1 Cent/kWh abgeschafft. Nun erfolge eine neuerliche Einführung der Senkung in abgeschwächter Form. In einem Antrag, der in der Minderheit blieb, forderten sie, die Elektrizitätsabgabe für alle Kunden auf 0,1 Cent zu verringern. Dies sollte bis Jahresende 2029 gelten. 

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) räumte ein, die beschlossene Änderung sei eine „temporäre Maßnahme“. Die Regierung plane indessen strukturelle Eingriffe in die Strompreisbildung, um die Preise für elektrische Energie dauerhaft zu vermindern. Diese Eingriffe müssten EU-rechtlich abgesichert werden.

Aus diesem Grund werde die Regierung einen förmlichen Appell an die EU-Kommission richten, die Preisbildung im Stromgroßhandel mittels Merit Order zu reformieren. „Wir werden dazu konkrete Vorschläge machen“, kündigte Stocker an, nannte aber keine Details. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) bezeichnete die Merit Order als „irrsinniges System, bei dem die teuersten Kraftwerke die Preise setzen“. Hier einzugreifen, sei dringend geboten. 

„Budgetäres Risiko“ 

Vehement abgelehnt wurde die Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes von der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei (FPÖ), die die stärkste Fraktion im Bundesparlament stellt. Ihr Budgetsprecher Arnold Schiefer warnte, die Gegenfinanzierung der Abgabensenkung sei „sei alles andere als gesichert“. Dies gelte vor allem für den Beitrag der Bundes-Immobiliengesellschaft. Somit bestehe „ein budgetäres Risiko“.