Kommunen fordern mehr Pragmatismus und Geld

Damit die Energiewende in der Bevölkerung nicht an Akzeptanz verliert, brauche es mehr Pragmatismus, weniger Bürokratie und mehr Spielraum für praktikable Lösungen, fordern Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in einer 2. Münchner Erklärung, die sie am 7. Februar veröffentlicht haben. 

Überbordende Bürokratie und starre Vorgaben bremsten den Klimaschutz und schreckten Investoren ab. Insbesondere die Wärmewende werde durch die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) behindert. Die Überarbeitung des GEG hin zu mehr Technologieoffenheit und Wettbewerb ist nach Auffassung der Unterzeichner dringend nötig, damit Kommunen die jeweils besten Lösungen für die Dekarbonisierung der Wärme vor Ort finden. Das könnten etwa Wärmenetze, Wärmepumpen in Neubaugebieten oder auch Wasserstoff sein. Die Kommunalpolitik sieht diese Überarbeitung als eine der Prioritäten der künftigen Bundesregierung.

Der Ausbau der Stromnetze werde allein nicht ausreichen, um in Zukunft die Versorgung von Industrie, Gewerbe und Bürgerinnen und Bürgern jederzeit zu garantieren. Zur Absicherung der fluktuierenden Erzeugung der erneuerbaren Energien benötige das künftige Energiesystem steuerbare Kraftwerke, Speicher und auch grüne Moleküle. 

Aus diesem Grund seien neben einer weiteren Verlängerung bis 2035 und einer Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK) zusätzliche Maßnahmen notwendig. Dazu gehörten etwa die Einführung eines geeigneten Kapazitätsmechanismus und der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur sowie langfristige Sicherheit für den Ausbau von Wärmenetzen.

Damit bekräftigen die Kommunen und ihre kommunalen Unternehmen auch eine zentrale Forderung aus der 1. Münchner Erklärung aus dem Jahr 2021 (wir berichteten). Die damalige zentrale Forderung war: „Intensivere Förderung einer dezentral getriebenen Energiewende sowie stärkerer Fokus auf das Gelingen der Wärmewende mit klimaneutralen Gasen.“

Politik muss verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen

„Die Akzeptanz der Energiewende stehe und falle mit der finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger“, schreiben die Kommunen. Die Kosteneffizienz bei der Dekarbonisierung sollte auch aus diesem Grund oberstes Gebot sein. Dem stände eine Vielzahl von Normen für die Energiewirtschaft entgegen. Gleichzeitig gelte: Klare, einfache und dauerhaft belastbare Rahmenbedingungen und eine attraktive, marktgerechte Verzinsung des eingesetzten Kapitals sind die Grundvoraussetzung, um Energieprojekte für Investoren attraktiv zu gestalten.

Kommunen und kommunale Energieversorger sollten mit der Mammutaufgabe, die Energiewende zu finanzieren, nicht allein gelassen werden. Vielmehr erwarten die Kommunalpolitiker Rahmenbedingungen, die zur kommunal geprägten Versorgungsstruktur in Deutschland passen.

„Die kommunalen Vertreter unserer Partnerunternehmen sorgen sich um die Akzeptanz der Energiewende“, sagt Constantin H. Alsheimer, Vorstandsvorsitzender der Thüga AG. „Sie kritisieren das energiepolitische Mikromanagement in Berlin, das Handlungsspielräume vor Ort einschränkt, Hauseigentümer verunsichert und gewerbliche Investitionen hemmt.“ Deutschland brauche dringend einen stabilen, marktwirtschaftlich orientierten Rahmen, der länger als eine Legislaturperiode halten müsse, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und langfristige Planungen zu ermöglichen. „Ich empfehle der kommenden Bundesregierung dringend, diese Stimmen ernst zu nehmen und ihre Expertise zu nutzen“, so Alsheimer.

Die 2. Münchner Erklärung ist von Kommunen und Städten unterzeichnet worden, dessen kommunale Versorger und Stadtwerke zum Thüga-Netzwerk gehören.