Kartellis: Kohleausstieg steigert Marktmacht von RWE

Das Bundeskartellamt prognostiziert eine Zunahme der Marktmacht von RWE in der inländischen Stromerzeugung, weil einige der in der Energiekrise in den Markt zurückgeholten Kohleblöcke bereits wieder stillgelegt sind und der nationale Kohleausstieg fortschreitet. „Wir gehen davon aus, dass die RWE-Kraftwerke seit Mai 2024 wieder häufiger unverzichtbar gewesen sind und sich dieser Trend fortsetzen dürfte“, erklärte Präsident Andreas Mundt am 25. November bei der Vorlage des „Marktmachtberichtes Stromerzeugung 2023/24“ seiner Behörde. „Auch die Unverzichtbarkeit der Kraftwerke der nächstgrößten Erzeugungsunternehmen Leag und EnBW dürfte aufgrund der erkennbaren Marktentwicklungen wieder zunehmen.“

Im Regelenergie-Markt zur kurzfristigen Stabilisierung des Stromnetzes stellen die Kartellis erneut eine „sehr hohe Anbieterkonzentration mit EnBW als dem führenden Anbieter“ und eine enorme Bedeutung von Pumpspeichern für die positive Sekundärregelleistung (SRL) fest.

Eine Frage der „Pivotalität“

Im Berichtszeitraum Mai 2023 bis April 2024 dagegen hatte sich die Marktmacht von RWE im Erzeugungsmarkt verringert, schlicht, weil die Nachfrage konjunkturbedingt nachließ und die Importe stiegen. RWE liegt gleichwohl nach Rechtsauffassung der Bonner Wettbewerbsbehörde immer noch über der Vermutungsschwelle für eine marktbeherrschende Stellung. Leag und EnBW liegen jetzt deutlich darunter.
 
Ausschlaggebend für eine Marktmacht ist im Strom-Erzeugungsmarkt nicht, wie das Kartellamt erläutert, der Marktanteil eines Anbieters, sondern die Unverzichtbarkeit seiner Kraftwerke, um in bestimmten Zeitabschnitten den gesamten Strombedarf Deutschlands zu decken. Oder im Kartelli-Deutsch: die „Pivotalität“. Verschärft wird diese Marktmacht durch die Fähigkeit des Anbieters, diese Zeiten vorherzusehen. Nach Ansicht der Kartellis kann RWE dies systematisch prognostizieren.

Die Behörde unterstellte RWE in ihrer Pressemitteilung nicht, seine Marktmacht zu missbrauchen, und stellte auch nicht amtlich eine marktbeherrschende Stellung fest. Für RWE ergeben sich trotzdem erhöhte Sorgfaltspflichten: So muss der Konzern Kraftwerke in Betrieb halten, wenn es sich für ihn hinsichtlich der Grenzkosten lohnt.

Kartellamt rechnet mit Verschärfung der Lage

Das Kartellamt geht davon aus, dass sich die „angespannte“ Wettbewerbslage weiter verschärft. Daher kündigt es den nächsten Marktmachtbericht nicht erst in zwei Jahren an, wozu es gesetzlich mindestens verpflichtet ist, sondern für einen vagen früheren Zeitpunkt.

Fürs Spätjahr wird noch der gemeinsame jährliche gemeinsame Monitoringbericht mit der Netzagentur zum Strommarkt inklusive Vertrieb erwartet. Er bezieht sich allerdings immer auf das vorige Kalenderjahr.

Die Dunkelflaute am 6. November jedenfalls, so Andreas Mundt, habe die Bedeutung der steuerbaren konventionellen Kraftwerke gezeigt, als die Stromnachfrage hoch war und die Wind- und PV-Einspeisung niedrig. Die Stundenpreise schnellten damals auf bis zu 800 Euro/MWh nach oben. Sonst waren 60 bis 80 Euro/MWh üblich gewesen.

RWE-Chef selbst alarmiert durch Dunkelflaute

Gerade RWE-Chef Markus Krebber hatte sich am 21. November auf der Plattform Linkedin alarmiert geäußert über die Verhältnisse am 6. November. Sie seien ein „Warnschuss“ und die Stromversorgung „an ihre Grenzen“ gekommen. Deutschland, so wollte Krebber ausdrücken, habe damals einfach Glück gehabt, weil die Nachfrage gerade noch zu bedienen war.
 
Die Nachfrage von 66.000 MW sei zu 53.000 MW durch die heimische Erzeugung und zu 13.000 MW durch Importe gedeckt gewesen. Nur 4.000 MW Kraftwerkskapazität und 3.000 MW Grenzkuppel-Kapazität hätten nicht zur Verfügung gestanden - das seien „nicht unübliche“ Größenordnungen.

Für den RWE-Chef heißt das, „dass die gleiche Situation an einem anderen Tag mit höherer Spitzenlast nicht zu bewältigen gewesen wäre.“ Die höchste Last während des bisherigen Kalenderjahres hätte am 15. Januar bei mehr als 75.000 MW gelegen.

Energiepolitische Quittung

Die tatsächliche und die hypothetische Situation ist für Markus Krebber eine energiepolitische Quittung: Das „passiert, wenn man Leistung abschaltet und den Erneuerbaren kein Backup zur Seite stellt“. Deutschland aber tue so, „als sei die Frage nach dem Zubau von gesicherter Leistung etwas, was sich aufschieben lässt.“

Das war die eigentliche Botschaft des RWE-Chefs: Rot-Grün und CDU/CSU sollen sich kurzfristig zusammenraufen, um auch das Kraftwerkssicherheitsgesetz doch noch vor der Wahl im Februar zu beschließen. RWE will an der Ausschreibung von zunächst 10.000 MW neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke mitbieten.