Jubiläum mit Fragezeichen

Es könnte ein triumphales Jubiläum sein. Oder aber auch der Anfang vom Ende: Das Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) jährt sich am 1. April zum 25. Mal. Doch weil sich gleichzeitig die Wiedergeburt der Großen Koalition anbahnt, lässt sich über die Zukunft des EEG derzeit nur spekulieren.

Als der Bundestag Ende Februar 2000 mit Mehrheit von SPD und Grünen und gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP das EEG beschloss, lag der Anteil des aus erneuerbaren Energien gewonnenen Stroms an der Gesamterzeugung in Deutschland bei gerade einmal 7 Prozent. Kohle (52 Prozent) und Kernenergie (30 Prozent) dominierten die Stromerzeugung, 900 Millionen Tonnen CO2 emittierte die Bundesrepublik in jenem Jahr.

Heute, 25 Jahre später, hat sich das Bild drastisch geändert: Der Strom aus erneuerbaren Energiequellen macht mittlerweile nahezu 60 Prozent der Gesamterzeugung aus. Die Kernkraftwerke sind abgeschaltet und im Rückbau, der Anteil der Kohle an der Gesamtstromerzeugung ist auf 20 Prozent gesunken. Ebenso gesunken ist der CO2-Ausstoß: Etwa 649 Millionen Tonnen CO2-Emissionen verzeichnete das Umweltbundesamt im Jahr 2024. Die Produktionskosten für PV-Module und Speicher sind deutlich geringer geworden. Und mit bald 400.000 Beschäftigten ist der Erneuerbaren-Sektor zu einem wichtigen Faktor auf dem deutschen Arbeitsmarkt geworden.

 
All das ist nicht allein dem EEG zuzuschreiben. Doch das Gesetz, das Betreibern von Erneuerbare-Energien-Anlagen Einspeisevergütungen garantiert, schafft das, was sich (nicht nur) Vertreter der Energiewirtschaft bis heute am häufigsten von der Politik wünschen: Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Und hat damit den Erneuerbaren-Ausbau massiv befördert.

Reformbedarf trifft auf Wunsch nach Verlässlichkeit

Heute ist die Welt eine andere. Die Marktstruktur hat sich grundlegend verändert, auch die EU-Kommission mahnt Reformen an: Spätestens 2027 muss der Vergütungsmechanismus an EU-Recht angepasst sein. Schon auf dem Tisch der Ampelregierung lagen Vorschläge zur Einführung einer gleitenden Marktprämie mit einem produktionsabhängigen zweiseitigen Differenzvertrag (CfD), zu Marktwert-Korridoren oder Kapazitätszahlungen mit produktionsunabhängigen Refinanzierungsbeiträgen.

Aber auch Stimmen, die angesichts knapper Netzkapazitäten den Solar- und Windkraftausbau weniger fördern und eher bremsen oder deckeln wollen, werden lauter: Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) beispielsweise schlug Anfang März vor, das Ausbauziel für Offshore-Windkraft von 70.000 auf 50.000 MW zu senken.

Über Pläne oder auch nur Ideen des designierten Regierungschefs Merz zur Zukunft des EEG ist bislang wenig bekannt. Dass er Windkraft für eine „Übergangstechnologie“ hält und auf den Durchbruch in der Fusionsenergieforschung setzt, machte hingegen bereits Schlagzeilen.

Schlagzeilen, die nicht geeignet sind, die Hoffnung der Erneuerbaren-Branche auf Planungssicherheit und Verlässlichkeit zu erfüllen. Sondern die Erinnerung wecken an die Merkel-Jahre, in denen der Erneuerbaren-Ausbau deutlich ins Stocken geraten war.