Industrieverband fordert Regierung zur Einigkeit auf

Am 6. November 2024 versammeln sich Industrievertreter wieder in Berlin zur 77. VIK Jahrestagung. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) verbindet Experten und Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. In diesem Jahr steht die Tagung im Zeichen der Transformation der Industrie in Richtung Klimaneutralität, der aktuellen Entwicklungen auf den Energiemärkten und der regulatorischen Rahmenbedingungen für die künftige Entwicklung.

Dabei kam eine große Unzufriedenheit über die Streitigkeiten in der Bundesregierung zum Ausdruck. Der Hauptgeschäftsführer des VIK, Christian Seyfert, sagte an die Adresse der Ampelkoalition, dass das Land eine entscheidungsfähige Führung benötige. Wenn dies nicht länger gewährleistet sei, solle man „die Konsequenzen ziehen“, so Seyfert. Am Morgen hatten die Ampel-Chefhaushälter angekündigt, einen Beschluss zum geplanten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr zu verschieben, weil er mit dem Haushalt für 2025 zusammenhänge.

Energiewende und Industrierettung schaffen

Deutschland müsse die Energiewende schaffen, aber trotzdem ein erfolgreiches Industrie- und Exportland bleiben, das sei die Aufgabe, umriss Seyfert. „Wir brauchen eine Zukunftsagenda“, forderte er. Er beklagte die marode Infrastruktur in Deutschland, die die wirtschaftliche Entwicklung ausbremse. Es sei höchste Zeit, das Land zu modernisieren. „Die viel zitierte Zeitenwende betrifft nicht nur die äußere Sicherheit, sondern auch die Wirtschaft“, mahnte er.

Die Welt hat sich geändert, wir müssen uns wandeln. Das sind Prozesse, die sich bereits länger abgezeichnet haben, sagte Giles Le Van, Vorstandsvorsitzender des VIK. Lieferketten und Produktionsstrecken wanderten um den Globus. China als Player und die USA mit dem Inflation Reduction Act (IRA) seien nur Stichworte. Spätestens der russische Überfall auf die Ukraine hätte gezeigt, dass Europa durchstarten müsse, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Das entscheide sich nicht nur beim Grad der Dekarbonisierung, sondern auch bei den Kosten der Produktion, erinnerte Le Van. „Europa mit seinen 440 Millionen Einwohnern hat anderen Wirtschaftsmächten etwas entgegenzusetzen, aber noch fahren wir mit angezogener Handbremse“, kritisierte er. Er wünscht sich von der deutschen Politik eine Führungsrolle in der EU. Es gehe für die Unternehmen nicht nur um die Energiewende und Nachhaltigkeit. Wettbewerbsfähigkeit benötige auch geringere Kosten und genug Fachkräfte.

Der VIK stellt drei Forderungen an die Politik auf:

• Unternehmen von Energiekosten zu entlasten, insbesondere bei den Netzentgelten
• stärkere Technologieoffenheit, besser sogar Technologieneutralität, einzige Messlatte solle der Fortschritt der CO2-Senkung sein
• Bürokratieabbau: In den Unternehmen versuche man mit Lean Management schneller und agiler zu sein, das müsse auch auf den Staat und die Politik übergreifen

Von Seiten der Bundesregierung war BMWK-Staatssekretär Michael Kellner bei der Tagung. Er bekräftigte, dass gerade in Zeiten globaler Veränderungen und des Krieges in der Ukraine Europa eine starke und resiliente Industrie benötige, um wichtige Infrastruktur und Ausrüstungen selbst herstellen zu können. Ihm ist das Problem der zu hohen Energiepreise bewusst, gerade auch für die kleineren Unternehmen, die nicht die Entlastungen der energieintensiven Industrie genießen.

Sein Wirtschaftsministerium will sich für eine Ausweitung der Sektoren einsetzen, die in den Genuss günstigerer Energiepreise kommen, was aber nicht allein in der Hand seines Hauses liegt. Für die Energiewende habe die Bundesregierung aber viel erreicht, betonte der Staatssekretär: „Es ist uns gelungen, die Genehmigungen für den Netzausbau vierfach schneller in diesem Jahr zu machen und werden im nächsten Jahr achtmal so schnell sein.“

Auch beim Ausbau der Windkraft an Land gelang es, die Genehmigungen so zu beschleunigen, dass in diesem Jahr 10.000 MW hinzugebaut werden können. Problematisch blieben die Höhe der Netzentgelte, gestand Kellner zu. Die neue Systematik zu entwerfen, liege bei der Bundesnetzagentur. Sie werde ein Energiesystem der Zukunft unterstützen, hofft Kellner.

Backup-Kraftwerke für Zeiten der Dunkelflaute seien teuer, daher warb er bei den Industrieunternehmen um zusätzliche Speicher und flexible Lasten, um das Stromnetz zu entlasten. Dies werde regulatorisch angereizt werden, kündigte er an. Der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) werde ab 2025 innerhalb der europäischen Grenzen helfen, Wettbewerbsnachteile aus der Dekarbonisierung zu vermeiden, hofft Kellner.