Grüne Wettbewerbsfähigkeit

Das gesamte Kollegium sei der Wettbewerbsfähigkeit der EU verpflichtet, sagte von der Leyen bei der Vorstellung der 26 Kommissarinnen und Kommissare. Das sei die wichtigste Empfehlung des ehemaligen EZB-Präsidenten, Mario Draghi: „Wir bauen eine wettbewerbsfähige, dekarbonisierte und zirkulare Wirtschaft auf, mit einem fairen Ãœbergang für alle.“ Die Aufgaben, die die Kommission anpacken müsse, seien eng miteinander verbunden und könnten nur in enger Kooperation aller Mitglieder der Kommission erfüllt werden.

Für die Energie- und Klimapolitik werden in der neuen Kommission deshalb viele Männer und Frauen zuständig sein: wie bisher gibt es einen Energiekommissar, einen Klimakommissar und eine Umweltkommissarin. Aufgaben in diesen Bereichen werden aber auch der Kommissar für „Wirtschaft, Produktivität und Entbürokratisierung“, der Vizepräsident für „Prosperität und Industriestrategie“, der Kommissar für „Nachhaltigen Verkehr und Tourismus“ oder die Vizepräsidentin für „Menschen und Qualifikationen“ wahrnehmen.

Die starke Frau für Klimaschutz soll die spanische „Vizepräsidentin für eine saubere, gerechte und wettbewerbsfähige Transition“, Teresa Ribera Rodriguez, werden. Zu ihren Aufgaben wird auch die Fusions- und Beihilfenkontrolle gehören. Die 55 Jahre alte spanische Sozialistin ist seit 2018 Umweltministerin ihres Landes und hat sich den Ruf einer klimapolitischen Hardlinerin erarbeitet. Auch im Rat der Umweltminister, in dem sie während der spanischen Ratspräsidentschaft den Vorsitz führte, setzte sich Ribera für anspruchsvolle Klimaziele ein.

Auch der neue „Kommissar für Energie und Wohnungsbau“ ist ein Sozialdemokrat. Dan Jörgensen (49) wurde 2019 dänischer Minister für Energie und Klima. Mit seinem eher industriefreundlichen Kurs brachte er allerdings nicht nur die Umweltverbände gegen sich auf. 2022 nahm ihn Ministerpräsidentin Friedrikson aus der innenpolitischen Schusslinie und schickte ihn als Minister für Entwicklungshilfe und globale Klimapolitik auf das internationale Parkett.

Der Niederländer Wopke Hoekstra (48) bleibt auch in der neuen Kommission für „Klimaschutz, Netto-Null und sauberes Wachstum“ zuständig. Er soll die EU vor allem in den internationalen Verhandlungen über die Klimapolitik vertreten. Dort gilt der Christdemokrat inzwischen als kompetenter und zuverlässiger Gesprächspartner. Umweltschützer verdächtigen ihn allerdings, den Klimaschutz nicht wirklich ernst zu nehmen. Bei seiner Nominierung vor einem Jahr stimmten 173 Abgeordnete des Europäischen Parlamentes gegen seine Nominierung.

Ein in der Energie- und Klimapolitik bislang unbeschriebenes Blatt ist die schwedische Konservative Jessika Roswall. Sie soll „Kommissarin für Umwelt, Wassersicherheit und eine wettbewerbsfähige, zirkulare Wirtschaft“ in der zweiten Von-der-Leyen-Kommission werden. Roswall ist bislang schwedische Europaministerin, mit den Abläufen in Brüssel also gut vertraut. Fachlich dürfte sie, zumindest zu Beginn ihrer Amtszeit, stark von den Vorlagen ihrer Beamten abhängig sein. 

Mitreden in der Energie- und Klimapolitik werden aber auch der französische Liberale Stephane Sejourne als Industriekommissar, der lettische Konservative Valdis Dombrowskis als Kommissar für Wirtschaft und Entbürokratisierung, der polnische Konservative Piotr Serafin als Haushaltskommissar oder der griechische Konservative Apostolos Tzitzikostas als Verkehrskommissar. Sollte Dombrowskis seine Aufgabe als Entbürokratisierer ernst nehmen, könnte es zu ernsthaften Konflikten kommen. Der Lette ist nicht nur ein überzeugter Wirtschaftsliberaler, er ist auch schon zehn Jahre Mitglied der Kommission und weiß, wie man sich in Brüssel politisches Gehör verschafft.

Im Europäischen Parlament, das alle Kommissarinnen und Kommissare bestätigen muss, fielen die Reaktionen überwiegend positiv aus. Der klimapolitische Sprecher der EVP, Peter Liese (CDU), begrüßte vor allem, dass der Niederländer Wopke Hoekstra sich weiter um die internationale Klimapolitik kümmern soll: „Wir können den Klimawandel nicht alleine stoppen, sondern müssen viel stärker die weltweiten Emissionen in den Blick nehmen. Dafür ist Hoekstra der richtige Mann.“

Die Sozialdemokraten freuen sich, dass sie mit Ribera und Jörgensen zwei wichtige Schaltstellen der Energie- und Klimapolitik besetzen. Die Grünen beklagen zwar, dass sie in der nächsten Kommission nicht vertreten sind, obwohl sie Ursula von der Leyen mitgewählt haben. Man sei aber froh, dass sie den Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe der neuen Kommission mache, sagt der Kovorsitzende der grünen Fraktion, Bas Eikhout − „Damit haben wir die Chance, dass der Klimapakt fortgesetzt wird.“