FÖS fordert Ende klimaschädlicher Vergünstigungen

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) beziffert das Volumen klimaschädlicher und teilweise klimaschädlicher Subventionen in Deutschland auf rund 66 Milliarden Euro. Gegenüber 2018 habe sich die Summe trotz einzelner Reformen kaum verändert. Zu diesem Ergebnis kommt der „Klima-Subventionsbericht 2026“, den das FÖS im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellt hat.

„Bei Gesundheit und Sozialem sind Milliardenkürzungen für die Haushaltskonsolidierung geplant. Gleichzeitig wird der enorme Bestand an klimaschädlichen Subventionen nicht angetastet und sogar ausgeweitet. Wer öffentliche Mittel effizient und wirkungsorientiert einsetzen will, darf dieses Einsparpotenzial nicht länger ignorieren“, kritisiert Matthias Runkel, Teamleiter Verkehr beim FÖS und Co-Autor der Studie.

Für die Untersuchung hat das FÖS 45 staatliche Begünstigungen in den Bereichen Verkehr, Energie, Industrie und Landwirtschaft betrachtet. Nach Berechnungen der Autoren entspricht deren Volumen rechnerisch mehr als 1.600 Euro je Haushalt. Die Studie ordnet die untersuchten Regelungen als klimaschädlich oder teilweise klimaschädlich ein. Der verwendete Subventionsbegriff reicht dabei über die Definition hinaus, die die Bundesregierung in ihrem Subventionsbericht zugrunde legt.

Fast die Hälfte entfällt auf den Verkehr

Den größten Anteil schreibt das FÖS dem Verkehrssektor zu. Auf ihn entfällt laut Studie fast die Hälfte der ermittelten 66 Milliarden Euro. Zu den großen Positionen zählen unter anderem steuerliche Begünstigungen für Dieselkraftstoff und Kerosin sowie die steuerliche Behandlung von Dienstwagen.

Die Autoren stellen die Förderungen in einen Zusammenhang mit der Entwicklung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor. Dieser weist weiterhin eine erhebliche Lücke zu den für 2030 vorgesehenen Minderungen auf. Aus Sicht des FÖS erschweren steuerliche Vergünstigungen für fossile Energieträger und emissionsintensive Verhaltensweisen die klimapolitische Steuerung.

Seit 2018 hat der Staat nach Darstellung des FÖS zwar einzelne Begünstigungen verändert oder abgeschafft. Gleichzeitig seien neue Förderungen hinzugekommen oder bestehende Regelungen ausgeweitet worden. Das Volumen der in der Untersuchung erfassten Subventionen habe sich deshalb seit 2018 kaum verringert.

Für 2026 verweist das Institut zudem auf politische Beschlüsse, die das Subventionsvolumen nach seiner Berechnung um weitere 11 Milliarden Euro erhöhen. Das FÖS zählt dazu unter anderem die Erhöhung der Entfernungspauschale sowie staatliche Maßnahmen bei Netzkosten und Gasspeicherumlage. Grundlage dieser Zahl ist eine frühere Analyse des Instituts.

Zehn Subventionen im Fokus

Für zehn der untersuchten Subventionen legt der Bericht Reformoptionen vor. Das FÖS schlägt dabei keinen einheitlichen Weg zur Abschaffung vor, sondern beschreibt je nach Instrument unterschiedliche Änderungen und einen schrittweisen Abbau von Vergünstigungen.

Frei werdende Haushaltsmittel könnten nach Vorstellung der Autoren unter anderem für Infrastruktur, die Transformation der Industrie oder Entlastungen für Haushalte mit niedrigen Einkommen eingesetzt werden. Das FÖS verbindet den Subventionsabbau damit sowohl mit klimapolitischen als auch mit finanz- und verteilungspolitischen Zielen.

Ein Beispiel dieser zehn sind die Energie- und Stromsteuervergünstigungen für Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Die Entlastungen sind bislang nicht an Vorgaben zur Energieeffizienz oder zum Einsatz erneuerbarer Energien gebunden, kritisieren die Autoren. Das FÖS verweist zudem auf Evaluierungen, nach denen sich auf Sektorebene kein eindeutiger Zusammenhang zwischen Energie- und Strompreisen und der Wettbewerbsfähigkeit nachweisen lässt.

Die Autoren schlagen deshalb vor, die Vergünstigungen über mehrere Jahre schrittweise umzubauen. Entlastungen sollen künftig an ökologische Gegenleistungen gekoppelt und in eine investitionsgebundene Förderung überführt werden. Damit sollen die Steuerentlastungen stärker auf die Dekarbonisierung der Industrie ausgerichtet werden. Bei der Energiesteuer sieht das FÖS besonderen Reformbedarf, da die Vergünstigung unmittelbar auch den Einsatz fossiler Energieträger verbilligt.

Die gesamte „Klima-Subventionsbericht 2026: Quantifizierung, Wirkung und Reform klimaschädlicher Subventionen in Deutschland“ ist auf der Internetseite der Bertelsmann Stiftung abrufbar. (hr)