EU winkt Subventionen für Stahl-Holding-Saar durch

Die SHS Stahl-Holding-Saar, die an mehreren Stahlwerken im Saarland beteiligt ist, will ihre Hochöfen und Konverter in Dillingen und Völklingen bis 2026 „teilweise dekarbonisieren“. Der Bund will die notwendigen Investitionen mit dem genannten Betrag unterstützen (wir berichteten) und hat dafür jetzt grünes Licht aus Brüssel erhalten.

Die Dekarbonisierung der Stahlproduktion an der Saar leiste einen wichtigen Beitrag zur Wasserstoffstrategie der EU, zu ihren klimapolitischen Zielen und zur Reduzierung ihrer Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen, teilte die Kommission zur Begründung in Brüssel mit. Beide Projekte wurden von der EU als wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) anerkannt.

Mit der Beihilfe, die als Direktzuschuss gewährt wird, werde der Bau einer Direktreduktionsanlage und von zwei neuen Lichtbogen-Öfen zur Stahlerzeugung unterstützt, die Hochöfen und Sauerstoffkonverter mit wesentlich höheren CO2-Emissionen ersetzen sollen. In der Direktreduktionsanlage werde zunächst Erdgas statt Koks eingesetzt. Später werde die Anlage dann hauptsächlich mit „erneuerbarem Wasserstoff“ betrieben, hieß es.

Die SHS wird die Anbieter des Wasserstoffs durch eine Ausschreibung ermitteln, heißt es in der Mitteilung der Kommission weiter. Diese würden Elektrolyseure in der Nähe der genannten Stahlstandorte betreiben und damit „die Entwicklung einer Wertschöpfungskette für erneuerbaren Wasserstoff in der Region Saarland anstoßen“. Die SHS gehe davon aus, später auch an das deutsche Wasserstoffnetz angeschlossen zu werden. Damit erhalte sie Zugang zu größeren Mengen zu günstigeren Preisen.

Die neuen Anlagen zur Stahlproduktion sollen 2026 in Betrieb gehen und mehr als 3 Millionen Tonnen Stahl pro Jahr erzeugen. Das entspreche der heute mit den zu ersetzenden Anlagen produzierten Menge, hieß es weiter. Ãœber die gesamte Laufzeit des Vorhabens würden auf diese Weise 53 Millionen Tonnen CO2 weniger ausgestoßen. Die SHS verpflichte sich, die im Rahmen des Vorhabens gewonnen Erfahrungen und das technische Know-how weiterzugeben.

Die Prüfung der Kommission habe ergeben, dass die deutsche Beihilfe zur Entwicklung einer emissionsfreien Stahlproduktion beitrage, dass sie erforderlich und geeignet sei, um die Investitionen zu realisieren. Sie sei angemessen, da ihre Höhe sich am tatsächlichen Finanzierungsbedarf der Vorhaben orientiere.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte der SHS Ende 2023 die Förderzusage über 2,6 Milliarden Euro gemacht. Das heißt, Deutschland schöpft den von der EU-Kommission gezogenen Deckel zunächst voll aus.

Mit Rückzahlungs-Klausel

Außerdem seien ausreichende Vorkehrungen getroffen worden, damit der Wettbewerb nicht „übermäßig verfälscht“ werde. Dafür wird ein „Rückforderungsmechanismus“ eingerichtet: Sollte das Vorhaben erfolgreich sein und zusätzliche Gewinne generieren, muss SHS dem Bund einen Teil der Beihilfen erstatten.

Kann SHS den Wasserstoff billiger beschaffen, als angenommen, müssen die Einsparungen in voller Höhe an den Bund zurückgezahlt werden. Es sei denn, sie werden dafür verwendet, den Anteil des Wasserstoffs in der Direktreduktionsanlage schneller zu erhöhen, als vorgesehen. Insgesamt habe die Beihilfe deswegen positive Auswirkungen, die etwaige Wettbewerbsverzerrungen überwögen.