EU will Energieunion voranbringen

Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem außerordentlichen Gipfel in Brüssel verständigt. Bezahlbare und saubere Energie in ausreichender Menge sei eine wichtige Voraussetzung für die Souveränität Europas und Klimaneutralität, heißt es in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels: „Dafür ist eine anspruchsvolle Elektrifizierung notwendig, für die alle Lösungen einer emissionsfreien und emissionsarmen Erzeugung, Flexibilität und Investitionen in die Netze, Speicher und Interkonnektoren erforderlich sind.“

Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Frage, wie die EU als industrieller Investitionsstandort wieder attraktiver wird. Die Energieunion sei ein fundamentales Element einer europäischen Industriepolitik, sagte Ratspräsident Charles Michel nach den Beratungen in Brüssel. Oberste Priorität auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit soll in den nächsten Jahren der Ausbau des Binnenmarktes haben. Dabei spiele der Abbau der Bürokratie eine entscheidende Rolle. Das Potenzial des Binnenmarktes sei in vielen Bereichen noch nicht ausgeschöpft, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor Journalisten. Um die Industrie wettbewerbsfähiger zu machen und die grüne Transformation voran zu ringen, müssten hier Fortschritte erzielt werden.

Dabei gehe es vor allem um eine stärkere Integration der nationalen Kapitalmärkte. Die Wachstumsschwäche der europäischen Wirtschaft ist nach Ansicht des Kanzlers nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass ein großer Teil der europäischen Ersparnisse ins Ausland fließen und von amerikanischen Fonds investiert wird.
Frankreichs Staatspräsident Macron sprach von 300 Milliarden Euro, die pro Jahr über den Atlantik flössen. Diese Mittel könnten durch eine funktionierende Kapitalmarktunion für Investitionen in der EU verfügbar gemacht werden. Macron nannte in diesem Zusammenhang neben der Rüstungsindustrie auch die Energiewirtschaft und Investitionen in den Klimaschutz.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) betonte ebenfalls, der Energiewirtschaft komme eine Schlüsselrolle bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas zu. Das gelte besonders für die energieintensiven Industrien. Die Energiepreise hätten das Niveau von vor dem Ukrainekrieg zwar wieder erreicht, die Energiekosten seien aber „strukturell weiter zu hoch“.

Die Aussichten für einen weiteren Rückgang sind nach Ansicht der Kommissionspräsidentin aber gut. Im nächsten Jahr kämen neue Exportkapazitäten für Flüssiggas (LNG) auf den Markt. Die Kommission erwarte ein um 50 Prozent höheres Angebot und niedrigere Gaspreise. Angesichts der großen Bedeutung, die LNG für die europäische Energieversorgung hat, rechnet die Kommission mit einer deutlichen Entlastung bei den Energiekosten. Die EU gewinne damit Zeit, um eine klimafreundliche Wirtschaft aufzubauen und ihren Energiebedarf zu niedrigen Kosten selber zu decken.