EU geht gegen chinesische Windturbinen vor

Die Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, sagte in einer Rede in Princton (USA), die Wettbewerbsbehörde habe eine Untersuchung in die Umstände der Entwicklung von Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien eingeleitet, wo chinesische Windturbinen zum Einsatz kämen. Die Kommission werde die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente im vollen Umfang einsetzen.

Die Wettbewerbskommissarin räumte ein, dass in der Vergangenheit Fehler im Umgang mit subventionierter Technologie aus China gemacht wurden. Es reiche nicht, von Fall zu Fall dagegen einzuschreiten: „Wir brauchen einen systematischen Ansatz. Und zwar, bevor es zu spät ist. Wir können uns mit Elektroautos, Windrädern oder Chips nicht erlauben, was mit den Solarpaneelen passiert ist.“

Die Kommission hatte vor zehn Jahren vorgeschlagen, Importzölle auf die Einfuhr subventionierter, chinesischer Solarmodule zu erheben, konnte das aber gegen den Widerstand der Mitgliedsstaaten nicht durchsetzen. Nicht zuletzt Deutschland und Frankreich fürchteten damals chinesische Vergeltungsmaßnahmen.

Nur 3 Prozent der Solarpaneele aus eigener Produktion

Vestager stellte die Strategie Pekings so dar: Zuerst habe die Volksrepublik ausländische Investoren in den großen chinesischen Markt gelockt, dann habe man sich deren Technologien angeeignet und mithilfe von Subventionen Überkapazitäten aufgebaut. Schließlich habe man den heimischen Markt abgeschottet und die Überkapazitäten auf dem Weltmarkt entsorgt. Im Ergebnis stammten nur noch 3 Prozent der Solarpaneele, die in der EU eingesetzt würden, aus eigener Produktion.

Dieses Szenario habe die Kommission in allen Bereichen klimafreundlicher Technologien und bei Halbleitern identifiziert. Seit die chinesische Konjunktur ins Straucheln gekommen sei, würden die Subventionen verdoppelt: „Unsere Wirtschaft kann damit nicht fertig werden“, sagte Vestager weiter: „Das ist nicht nur gefährlich für unsere Wettbewerbsfähigkeit, es unterminiert auch unsere wirtschaftliche Sicherheit.“ Die EU müsse deswegen reagieren, um nicht von einem Partner wie China abhängig zu werden.

Vestager verwies auf die Untersuchung, die die Kommission im Oktober letzten Jahres gegen importierte Elektroautos (EV) aus China eingeleitet hatte: „Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass diese EV illegale Beihilfen erhalten haben, werden wir Strafzölle verhängen.“

Erste Ergebnisse habe die Kommission bereits erzielt, insbesondere im Hinblick auf die Beteiligung chinesischer Anbieter an öffentlichen Ausschreibungen. Eine chinesische Firma habe ihr Angebot daraufhin zurückgezogen. Eine Ausschreibung von Solarpaneelen sei Gegenstand einer weiteren Untersuchung.

Es gehe dabei nicht darum, erfolgreichen chinesischen Firmen Steine in den Weg zu legen, sagte die Kommissarin, sondern darum, faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen: „Jeder ist willkommen, Handel mit Europa zu treiben. Aber nach unseren Spielregeln.“ Klimafreundliche Technologien würden immer mehr ein Teil unserer Energie- und Verkehrsinfrastrukturen: „Wir müssen uns auf sie verlassen können.“

Kriterien mit weltweiter Gültigkeit

Die G-7 sollten deswegen Kriterien entwickeln, nach denen solche Infrastrukturprojekte beurteilt werden könnten: der ökologische Fußabdruck, Arbeitnehmerrechte, Cyber- und Datensicherheit. Diese Kriterien müssten alle vertrauenswürdigen Anbieter weltweit erfüllen. Die USA hätten das in ihrer Klimagesetzgebung (Inflation Reduction Act: IRA) versäumt: „Das hat uns gezwungen, ähnliche Subventionen zu ermöglichen.“

Der Dachverband der Windindustrie, Windeurope, äußerte Verständnis für die Ankündigung der Wettbewerbskommissarin: „Chinesische Hersteller bieten Turbine zu wesentlich günstigeren Preisen und Finanzierungskonditionen an als europäische“, sagte der Direktor von Windeurope, Giles Dickeson: „Das geht nur mit Subventionen.“ Das verzerre den Wettbewerb und beschädige den europäischen Binnenmarkt.