Erneuerbaren-Branche fordert Bestandsschutz bei Netzentgelten

Ein breites Bündnis von 18 Unternehmen aus der Erneuerbaren-Branche – Projektierer, Hersteller, Banken – ist gegen die Einführung von Einspeisenetzentgelten. Diese seien „aufgrund fehlender Kalkulierbarkeit grundsätzlich ungeeignet“, heißt es in einem gemeinsamen Appell. Sie fordern von der Bundesnetzagentur einen Vertrauensschutz für bestehende und bereits geplante Projekte bei der künftigen Ausgestaltung der Netzentgeltsystematik.

In dem Positionspapier sprechen sich unter anderem Branchenschwergewichte wie RWE, Enercon und Orsted, aber auch die Trianel oder der Windkrafthersteller Vestas, gegen die Einführung von Einspeisenetzentgelten aus. Diese würden die Finanzierung neuer Projekte erschweren, Investitionen gefährden und den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen.

Grund für den Appell ist der laufende Prozess zur Entwicklung einer Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes). Die Bundesnetzagentur prüft dabei verschiedene Modelle für die Finanzierung der Stromnetze nach dem Auslaufen der bisherigen Stromnetzentgeltverordnung Ende 2028. Diskutiert werden unter anderem dynamische sowie statische Einspeisenetzentgelte. Diese sollen dazu beitragen, Netzkosten verursachungsgerechter zu verteilen.

Die Unternehmen lehnen vor allem dynamische Einspeisenetzentgelte ab. Diese seien über die Laufzeit von Wind- und Solarparks nicht kalkulierbar, da ihre Höhe von der zukünftigen Entwicklung des Stromnetzes, des Verbrauchs und der Erzeugungsstruktur abhänge. Projektierer und Investoren müssten deshalb mit hohen Risikoaufschlägen kalkulieren. 

Nach Einschätzung der Unternehmen würde dies die Finanzierungskosten erhöhen und die Realisierung neuer Projekte erschweren. Banken hätten keine verlässliche Grundlage mehr für ihre Kreditentscheidungen. In der Folge könnten Stromgestehungskosten steigen und Ausschreibungen für erneuerbare Energien teurer werden.

Auch „statische Einspeisenetzentgelte“ in Form von Kapazitätsentgelten sehen die Unterzeichner kritisch. Solche Entgelte würden unabhängig von der tatsächlichen Stromproduktion erhoben und könnten insbesondere Windenergieanlagen in Süddeutschland benachteiligen. 

Zudem befürchtet die Branche steigende Systemkosten, weil Projektentwickler die zusätzlichen Belastungen in ihre Gebote bei Ausschreibungen einpreisen müssten. Nach Ansicht der Unternehmen würden Einspeisenetzentgelte insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Stromerzeugung gegenüber Anlagen in Nachbarstaaten schwächen und Investitionen ins Ausland verlagern.

Als Alternative schlagen die Unternehmen Baukostenzuschüsse vor. „Baukostenzuschüsse sind hingegen als Einmalzahlung gut kalkulierbar und leisten einen Beitrag zur Netzfinanzierung“, heißt es. Gleichzeitig könnten sie Anreize für eine netzdienliche Standortwahl und eine effiziente Dimensionierung von Netzanschlüssen schaffen. Baukostenzuschüsse würden zudem einen Beitrag zur Finanzierung des Netzausbaus leisten, ohne die Wirtschaftlichkeit von Projekten über deren gesamte Laufzeit zu belasten.
Besonderen Nachdruck legt das Bündnis auf den Schutz bereits geplanter und bestehender Projekte. Für Anlagen mit Zuschlag in Ausschreibungen sowie für Projekte in Umsetzung müsse ein umfassender Vertrauensschutz gelten. Investitionsentscheidungen seien auf Basis der zum Zeitpunkt der Gebotsabgabe geltenden Rahmenbedingungen getroffen worden. 

Nachträglich eingeführte Netzentgelte würden die Kalkulationen entwerten und könnten zusätzliche Eigenkapitalanforderungen sowie Finanzierungslücken auslösen. Dies würde das Vertrauen in die Verlässlichkeit des regulatorischen Rahmens beeinträchtigen. 

Die Unternehmen fordern deshalb, dass alle Projekte, die vor einer endgültigen Festlegung der neuen Netzentgeltsystematik an Ausschreibungen teilgenommen haben, von neuen Einspeiseentgelten ausgenommen werden.

Das Papier „Vertrauensschutz und Investitionssicherheit mit künftiger Netzentgeltsystematik sicherstellen“ kann unter anderem auf der Internetseite von RWE heruntergeladen werden.