Energieverband lehnt Kraftwerkssubventionen kategorisch ab  

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) lehnt staatliche Fördermittel für den Bau von Gaskraftwerken ab. In den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD wurden Subventionen für den Bau dieser Anlagen verankert. In dem Papier heißt es dazu: „Den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 wollen wir im Rahmen einer zügig zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie anreizen.“

BNE-Geschäftsführer Robert Busch lehnte staatliche Mittel für neue Gaskraftwerke ab. In einem Pressestatement teilt er mit: „Die Energiewirtschaft braucht keine Subventionen für Gaskraftwerke. Das Geld kann die neue Regierung gerne sinnvoller verwenden.“ Die Energielieferanten sollten „einfach ihren Job erledigen und ihre Verträge einhalten, indem sie dafür sorgen, dass sie den Strom, den sie verkaufen, auch liefern können.“ Der BNE setzt bei der Stromerzeugung auf Marktwirtschaft. Die Prinzipien funktionierten auch in der Energiewirtschaft.

Er wirft der Energielobby in Teilen vor, nur Staatsgelder abgreifen zu wollen. Es sei verständlich, dass von „interessierter Seite“ die Politik dahingehend beraten werde, mit beiden Händen Subventionen für neue Kraftwerke auszuschütten. Dass andere diese Subventionen zahlen müssten, werde dabei gerne vergessen.

Doch auch Argumente führt der BNE gegen mögliche Subventionen an. Wenn klar sei, dass die Energiewirtschaft ohne Fördermittel die Kraftwerke errichten müsse, so könne sie sich auf diese Rahmenbedingungen einstellen, „anstatt jahrelang auf beihilferechtliche Genehmigungen zu warten.“

Anstatt Märkte mit Fördermitteln zu verzerren, sollte die künftige Bundesregierung auf Hemmnisabbau setzen: Hemmnisabbau bei der Digitalisierung, bei erneuerbaren Energien und bei Speichern. „Je erfolgreicher der Hemmnisabbau, desto niedriger die Kosten.“