E-Wirtschaft präsentiert „Zukunftspakt für Österreich“

Einen „Zukunftspakt für Österreich“ respektive für den Umbau der Energieversorgung des Landes veröffentlichte der E-Wirtschafts-Verband Oesterreichs Energie am 10. Juli. Laut dem Präsidenten des Verbands und Generaldirektor des größten österreichischen Stromkonzerns, des Verbunds, Michael Strugl, geht es bei der Energiewende um die Schaffung eines „sektorgekoppelten Energiesystems mit Strom in der Führungsrolle.“

Strugl zufolge bedarf es dazu eines „Schulterschlusses“ über sämtliche relevanten politischen Parteien hinweg sowie einer Zusammenfassung der nötigen Kompetenzen auf Bundesebene in einem einzigen Ministerium mit der Arbeitsbezeichnung „Transformationsministerium“. Strugl erläuterte, aufgrund der zersplitterten Zuständigkeiten müsse ein Projektwerber bei einem Vorhaben bisweilen mit mehreren Ministerien verhandeln. Dies sei einem zügigen Vorankommen der betreffenden Angelegenheit nicht zwangsläufig förderlich.

Auf rechtlicher Ebene wünscht die E-Wirtschaft im Rahmen des „Zukunftspakts“ insbesondere den Beschluss des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) und des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetzes (EABG) noch vor der Parlamentswahl am 29. September. Diese beiden Normen regeln eine Reihe von Anliegen, die in dem Pakt formuliert sind, wie „die rechtliche Verankerung eines ‚überragenden öffentlichen Interesses‘ für Erneuerbaren-, Speicher- und Netz-Projekte“, die Festlegung von Gebieten, in denen Ökostromanlagen bevorzugt errichtet werden können sowie die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, nicht zuletzt durch die „ausreichende Ausstattung der Behörden mit personellen Ressourcen und Sachverständigenpools“.

Rechtssicherheit bei Preisanpassungen

Ein weiterer Wunsch der Branche betrifft die Rechtssicherheit bei Preisanpassungen. Bekanntlich läuft aufgrund der bis dato unklaren Rechtslage eine Reihe von Verfahren von Konsumentenschutz-Verbänden gegen Stromversorger.
Ferner fordert die E-Wirtschaft eine Kraftwerks- sowie eine Speicherstrategie nach deutschem Vorbild. Ebenso wie in Deutschland soll auch eine Monitoringkommission eingerichtet werden, um die Fortschritte bei der „Energiewende“ zu überwachen und zu dokumentieren.

Vielfach erhoben

Auf Anfrage der Redaktion räumte Strugl ein, die E-Wirtschaft habe Forderungen wie jene aus dem „Zukunftspakt“ bereits vielfach erhoben, etwa jene nach dem energiepolitischen „Schulterschluss“. Angesichts der Dringlichkeit der Energiewende komme sie darauf ein weiteres Mal zurück.

Die Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, Barbara Schmidt, ergänzte, frühere Forderungspapiere der Branche hätten durchaus beachtliche Erfolge gezeitigt. Das betreffe etwa das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) vom Jahr 2021, in das etliche Empfehlungen von Oesterreichs Energie übernommen worden seien. Auch hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung für Kraftwerks- und Leitungsprojekte habe die Politik wichtige Erleichterungen eingeführt. Zu begrüßen sind laut Schmidt ferner der Österreichische Netzinfrastrukturplan (ÖNIP) für die Hochspannungs- sowie die Fernleitungsnetze, das Wasserstoff-Förderungsgesetz sowie die Carbon-Management-Strategie.

„Moonshot Mindset“ gefragt

Grundsätzlich geht es Schmidt zufolge sinngemäß um eine Aufbruchsstimmung für die Energiewende: „Was wir brauchen, ist eine Art ‚Moonshot Mindset‘ wie seinerzeit in den USA.“ Damals hätten sich breite Bevölkerungskreise zur Mondlandung bekannt.

Klar ist laut Schmidt, dass die Energiewende erhebliche Investitionen erfordert. Dies müsse der Bevölkerung offen kommuniziert werden. Im „Zukunftspakt“ ist von etwa 60 Milliarden Euro bis 2030 die Rede. Ein Akzeptanzproblem sollte das aber nicht darstellen: Laut einer Umfrage im Auftrag von Oesterreichs Energie bekennen sich 65 Prozent der Bevölkerung zum Ausbau der Stromerzeugung, 54 Prozent halten die Erweiterung der Netzinfrastruktur für notwendig.

Der „Zukunftspakt für Österreich“ ist auf der Website von Oesterreichs Energie verfügbar.