BDEW fordert klare Regeln für Wärmenetze

Voraussichtlich am 26. August berät das Bundeskabinett über Eckpunkte für ein Wärmenetzpaket. Aus diesem Anlass fordert der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) von der Bundesregierung verlässliche Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Dekarbonisierung der Wärmenetze. 

„Wir erwarten von den Eckpunkten klare und verlässliche Leitplanken sowie eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Dekarbonisierung der Wärmenetze“, erklärte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. Nach wiederholten Verzögerungen müsse nun zeitnah ein ausformulierter Gesetzentwurf folgen.

Zu den aus Sicht des Verbands notwendigen Anpassungen zählt eine Reform der Wärmelieferverordnung sowie des § 556c des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Zudem müsse die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) angepasst werden. Auch eine verlässliche Finanzierung sei erforderlich, erklärte Andreae.

Die Wärmeversorger dürften bei der Umsetzung ihrer Ausbau- und Dekarbonisierungspläne nicht mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden, fordert der BDEW. Gleichzeitig müsse die Preisaufsicht so ausgestaltet sein, dass sie Verbraucher schützt und Investitionen in Wärmenetze ermöglicht. Preisdeckel lehnt der Verband ab.

Mehr Förderung für Wärmenetze gefordert

Eine zentrale Forderung betrifft die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW). Der BDEW verlangt, die Förderung auf mindestens 3,5 Milliarden Euro pro Jahr anzuheben und über 2030 hinaus fortzuführen. Auch beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) sei eine langfristige Planungssicherheit notwendig.
 Andreae begrüßte zugleich, dass die Eckpunkte für das Wärmenetzpaket nun zeitnah vorliegen sollen. Aus Sicht des Verbands reichen Eckpunkte allein jedoch nicht aus. Die Bundesregierung müsse schnell einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen, damit die Branche Klarheit über die künftigen Rahmenbedingungen erhalte.

Für die weitere Gesetzgebung fordert der BDEW ausreichend Zeit für eine Konsultation der Branche. Dabei sollten die Erfahrungen der Energieversorger aus der Praxis berücksichtigt werden. Gerade beim Ausbau und bei der Dekarbonisierung der Wärmenetze seien verlässliche Rahmenbedingungen entscheidend, um langfristige Investitionsentscheidungen treffen zu können. (sh)