Rödl kritisiert Reformvorschläge der Monopolkommission

Die Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl hat ein Positionspapier zur Regulierung des deutschen Fernwärmemarkts vorgelegt. Anlass ist das 10. Sektorgutachten der Monopolkommission, das verschiedene Eingriffe und Marktöffnungsmechanismen empfiehlt. Rödl bewertet diese Vorschläge aus rechtlicher, wirtschaftlicher und technischer Perspektive und kommt zu dem Ergebnis, dass zentrale Besonderheiten der Fernwärme nur unzureichend berücksichtigt würden.

Fernwärme spiele eine wichtige Rolle in kommunalen Strategien zur Wärmewende. Laut Analyse unterscheide sich der Sektor jedoch grundlegend von Strom- und Gasnetzen: Fernwärmesysteme seien lokal begrenzt, hydraulisch geschlossen und stark kapitalintensiv. Eingriffe in diese Strukturen müssten daher besonders sorgfältig geprüft werden, da sie unmittelbare Auswirkungen auf Investitionen und Betrieb hätten.

Kritisch äußert sich das Papier zu einer pauschalen Preisobergrenze. Ein einheitlicher Price-Cap könne die Refinanzierung von Netzen und Erzeugungsanlagen gefährden, insbesondere vor dem Hintergrund laufender Dekarbonisierungsinvestitionen. Für kleinere Netze könnten sogar wirtschaftliche Risiken entstehen. Aufgrund der heterogenen Versorgungsstrukturen sei eine von den tatsächlichen Kosten entkoppelte Preisgrenze als Steuerungsinstrument ungeeignet.

Preistransparenz kann Vertrauen der Kunden stärken

Positiv bewertet Rödl hingegen Ansätze zur Verbesserung der Preistransparenz. Diese könnten das Vertrauen der Kunden stärken, sofern sie die lokalen Rahmenbedingungen berücksichtigen. Reine Preisvergleiche ohne Einordnung etwa von Netzalter, Wärmedichte oder Erzeugungsstruktur könnten jedoch zu Fehlinterpretationen führen. Als geeigneter werden differenzierte Benchmarking-Ansätze genannt.

Auch eine Übertragung von Wettbewerbsmodellen aus dem Energiewirtschaftsgesetz auf die Fernwärme wird skeptisch gesehen. Erzeugung, Netzbetrieb und kommunale Planung seien eng miteinander verzahnt. Eine Entflechtung könne zusätzliche Schnittstellen, höheren administrativen Aufwand und steigende Kosten verursachen, ohne nachweisbare Effizienzgewinne zu bringen.

Ähnlich bewertet das Papier verpflichtende Drittzugangsregelungen. Zusätzliche Einspeiserechte könnten den Netzbetrieb verkomplizieren und Investitionen in Steuerungstechnik sowie Redundanzen erforderlich machen. Effizienzgewinne seien nicht erkennbar, während bestehende marktbasierte Lösungen bereits heute bilateral umgesetzt würden.

Auch die vorgeschlagene Ausschreibung von Wegenutzungsrechten wird kritisch gesehen. Hier verweist Rödl auf rechtliche Zielkonflikte und darauf, dass Kommunen ein eigenes Interesse an stabilen Wärmepreisen hätten, das bei entsprechenden Vergabeverfahren berücksichtigt werden müsse.

Statt weitreichender Marktöffnungsmodelle plädiert das Papier für eine Weiterentwicklung der bestehenden Regulierung. Genannt werden unter anderem eine Novellierung der AVBFernwärmeV, klarere Regeln für die Preiskalkulation sowie Anpassungen im Mietrecht. Zudem sollten Förderinstrumente stärker mit kommunaler Wärmeplanung und Dekarbonisierungsstrategien verzahnt werden, um Fehlanreize zu vermeiden.

Christian Marthol, Partner bei Rödl, wird in einer Mitteilung zum Positionspapier mit den Worten zitiert: „Die Transformation der Wärmenetze sollte nicht durch zusätzliche Unsicherheiten belastet werden. Entscheidend ist, die bestehende Regulierung gezielt zu schärfen und so die Investitionsfähigkeit der kommunalen Versorger nachhaltig zu stärken.“

Das „Positionspapier zur Wettbewerbssituation in der Fernwärme“ steht im Internet zum Download zur Verfügung.