REPowerEU stockt laut Rechnungshof

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) sieht den EU-Energieplan REPowerEU vier Jahre nach seiner Einführung deutlich hinter seinen Zielen zurück. In einem am 10. September veröffentlichten Sonderbericht kritisieren die Prüfer vor allem fehlende Steuerungsinstrumente und eine geringe Nutzung der vorgesehenen EU-Mittel. Von den rund 300 Milliarden Euro, die für REPowerEU aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) bereitgestellt wurden, hätten die Mitgliedstaaten bislang lediglich 54,3 Milliarden Euro verplant.

REPowerEU soll die Abhängigkeit der Europäischen Union von fossilen Brennstoffen aus Russland verringern. Die EU-Kommission legte den Plan im Mai 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor. Zu den zentralen Zielen gehören eine breitere Diversifizierung der Energieimporte, ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien sowie eine bessere grenzüberschreitende Vernetzung der Energienetze.

Der EuRH kommt in seinem Sonderbericht 21/2026 „Die Umsetzung des REPowerEU-Plans muss vorangetrieben werden“ zu dem Schluss, dass diese Ziele bislang nur teilweise erreicht werden. Die Mitgliedstaaten hätten nicht einmal ein Fünftel der zusätzlichen Investitionen verplant, die die EU-Kommission bis 2030 für erforderlich hält. Nach Ansicht der Prüfer fehlt es zudem an wirksamen Instrumenten, um die Umsetzung zu steuern und die Ergebnisse zuverlässig nachzuverfolgen.

Ausbau Erneuerbarer Energien und Netze zu langsam

„Vier Jahre nach seiner Einführung ist REPowerEU ins Stocken geraten, obwohl mehrere hundert Milliarden Euro bereitgestellt wurden“, sagte Mihails Kozlovs, zuständiges Mitglied des EuRH für den Bericht. Die aktuellen geopolitischen Spannungen zeigten erneut, wie wichtig es sei, Energie aus unterschiedlichen Quellen zu beziehen und Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten zu vermeiden. Deshalb seien gemeinsame Anstrengungen erforderlich, um dem Plan neuen Schwung zu verleihen, so Kozlovs.

Nach Einschätzung des EuRH haben die nationalen Energie- und Klimapläne die Umsetzung von REPowerEU bislang nicht ausreichend gesteuert. In den meisten Plänen fehlten konkrete Maßnahmen oder Vorgaben, mit denen die Ziele des EU-Programms umgesetzt werden sollten.

Auch beim Ausbau erneuerbarer Energien sehen die Prüfer deutliche Defizite. Zwar habe REPowerEU einzelne Projekte in den Mitgliedstaaten beschleunigt. Auf das Tempo beim Ausbau der Produktionskapazitäten für erneuerbare Energien habe der Plan dagegen kaum Einfluss gehabt. Die zusätzlich geschaffenen Kapazitäten seien gering und lägen deutlich unter dem Ziel von 103.000 MW, das im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) für REPowerEU formuliert wurde.

Ähnlich fällt die Bilanz bei den grenzüberschreitenden Energienetzen aus. Die Prüfer identifizierten lediglich drei REPowerEU-Maßnahmen in zwei Mitgliedstaaten, die auf eine stärkere grenzüberschreitende Vernetzung ausgerichtet waren. Eine dieser Maßnahmen sei später wieder gestrichen worden. Aus Sicht des EuRH zeigt dies, dass REPowerEU die angestrebte Verbesserung der Energieinfrastruktur bislang nicht ausreichend bewirkt habe.

Rückgang russischer Energieimporte

Bei den fossilen Energieimporten aus Russland fällt die Bilanz differenzierter aus. Die Einfuhren von russischem Öl sind infolge der EU-Sanktionen stark zurückgegangen. Allerdings lasse sich laut EuRH nicht zuverlässig feststellen, wie viel russisches Öl weiterhin über Drittländer oder Tanker der russischen Schattenflotte in die EU gelangt.

Auch die Gasimporte aus Russland sind gesunken. Gleichzeitig bezogen einige EU-Mitgliedstaaten 2024 sogar mehr russisches Gas als vor dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine. Die Prüfer weisen zudem darauf hin, dass der Rückgang der russischen Energieimporte nicht allein auf REPowerEU zurückzuführen sei. Mehrere milde Winter und ein infolge hoher Energiepreise gesunkener Verbrauch hätten ebenfalls zur Entwicklung beigetragen.

Damit könnten die unmittelbaren Auswirkungen von REPowerEU geringer sein, als die Entwicklung der Importzahlen zunächst vermuten lässt. Nach Ansicht des EuRH lässt sich aus dem Rückgang der russischen Energieimporte daher nicht ableiten, dass die zentralen Ziele des Plans bereits wirksam umgesetzt wurden.

Der EuRH-Sonderbericht zur Umsetzung des REPowerEU-Plans steht im Internet bereit. (sh)