Reiche will wieder mehr Sicherheit in den Wärmemarkt bringen

Die Bundesregierung will wieder mehr Verlässlichkeit in den Wärmemarkt bringen – so die Botschaft der Ministerin bei der Handelsblatt-Tagung Energie in Berlin. Dabei sparte sie nicht mit Kritik an der vorherigen Ampelregierung.

Bis zum Heizungsgesetz der Ampel sei sowohl der Zubau der Wärmepumpen als auch der Ausbau der Fernwärme in einem vernünftigen Rahmen abgelaufen. Die neuen Regelungen, vor allem das Gebäudeenergiegesetz der Ampel, hätten „eine enorme Unsicherheit in den Markt gebracht. Danach brach erst einmal alles zusammen.“

Reiche will das ändern. Sie möchte, dass die energetischen und klimapolitischen Anforderungen an die privaten Haushalte in Sachen Wärmewende wieder bezahlbar werden. Sie möchte einen „ausgewogenen Mix zwischen Förderungen und Ordnungsrecht schaffen.“ Zugleich sicherte die Ministerin zu, die Förderung für den Ausbau der Wärmenetze fortzuführen. Das sei insbesondere für kommunale Unternehmen von Bedeutung, die langfristige Investitionsentscheidungen treffen müssten.

KWK soll weiterhin eine Rolle spielen

Auch die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) solle weiterhin eine Rolle spielen, sagte die Ministerin. Allerdings machte Reiche deutlich, dass eine doppelte Förderung – etwa über KWK-Förderung und Kapazitätsmarkt – kritisch zu prüfen sei. Ziel sei ein ausgewogenes Gesamtsystem, das Kosten begrenze und gleichzeitig Versorgungssicherheit gewährleiste.

Generell möchte Reiche die Bezahlbarkeit der Energieversorgung wieder verstärkt in den Vordergrund stellen. „Wir müssen dafür sorgen, dass Strom bezahlbar bleibt – nicht nur für Haushalte, sondern auch für unsere Unternehmen, die im intensiven Wettbewerb stehen“, sagte sie. Gleichzeitig verwies sie auf bereits umgesetzte Entlastungen der neuen Regierung, etwa die Absenkung der Stromsteuer für Unternehmen im Wettbewerb sowie die Ausweitung der Strompreiskompensation auf 31 statt bislang zehn Sektoren. Viele tausend Unternehmen profitierten davon. Zudem setze die Bundesregierung auf einen Industriestrompreis.

Einen weiteren Schwerpunkt legte Reiche auf die Versorgungssicherheit und den geplanten Kapazitätsmarkt. Zwar sei das Kraftwerkssicherungsgesetz noch nicht verabschiedet, mit der Europäischen Kommission sei jedoch ein klarer Rahmen vereinbart worden. Dieser solle den Aufbau gesicherter Leistung in Deutschland ermöglichen. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Versorgungssicherheit garantieren können, auch mit Blick auf zunehmende Verbräuche in der Zukunft, Stichwort KI und Rechenzentren“, sagte die Ministerin in Berlin.

Ausbauziele werden nicht in Frage gestellt 

Bereits in diesem Jahr seien erste Ausschreibungsrunden für neue Kraftwerkskapazitäten geplant. Insgesamt sollen rund 12 GW ausgeschrieben werden, davon etwa zehn GW mit einem Versorgungskriterium von mehr als zehn Stunden. Ab 2027 sei der Einstieg in einen vorgezogenen Kapazitätsmarkt vorgesehen, mit Ausschreibungsvolumina von 20 bis 25 GW. Diese sollen technologieoffen ausgestaltet werden. 

Den Ausbaupfad für Wind- und Solarenergie stelle Reiche in diesem Zusammenhang ausdrücklich nicht infrage. Das Ziel von 80 Prozent erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 am Stromverbrauch bleibe bestehen. Gleichzeitig müsse der Ausbau effizienter und stärker an den Systemkosten ausgerichtet werden. „Die Ziele wollen wir behalten, aber die Art und Weise, wie wir ausbauen, wollen wir ändern und die Systemkosten besser verteilen“, so Reiche.

Gleichzeitig warnte die Ministerin davor, technologische Optionen vorschnell auszuschließen. Das verenge den Handlungsspielraum und führe am Ende zu höheren Kosten. Das gelte auch für die Atomkraft. Sie werde an dieser Stelle nicht für die Kernenergie werben, so Reiche. Aber die Kernenergie, wie vor Jahren geschehen, als Option auszuschließen, sei aus ihrer Sicht „keine gute Idee gewesen.“

Ihre Argumentation ziele vielmehr darauf ab, das Energiesystem technologieoffen weiterzuentwickeln, ohne bestehende politische Festlegungen infrage zu stellen. Der Fokus liege auf erneuerbaren Energien, ergänzenden gesicherten Leistungen und zusätzlichen Instrumenten wie CCS, um Kosten zu begrenzen und die Versorgung langfristig abzusichern.

Bei der Abscheidung und Speicherung von CO2, kurz CCS, habe die Bundesregierung mit dem jüngst geschaffenen gesetzlichen Rahmen eine erste Grundlage gelegt, so Reiche. „Jetzt brauchen wir einige mutige Bundesländer, die dies umsetzen und CCS beispielsweise bei Zementwerken praktisch anwenden.“