Reiche schürt Existenzängste bei Bürgergenossenschaften

Die aktuelle Wirtschafts- und Energieministerin sammelt im beginnenden Frühjahr Beschwerden wie andere Leute Schneeglöckchen. Einem Unternehmens-Appell zum ungehinderten Ausbau der Erneuerbaren etwa haben sich binnen weniger Tage mehr als 3.300 Firmen angeschlossen. Und auch Bürgerenergie-Genossenschaften aus Nordrhein-Westfalen wenden sich wenig begeistert an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

Unterzeichnende eines offenen Briefes sind die Bürgerenergie-Genossenschaften aus Dortmund, Datteln und Umgebung (Lippe-Kraft), Lünen, Stimberg (Oer-Erkenschwick), Castrop-Rauxel, der Region Lippe-Seseke, aus Hagen und Umgebung (BEG 58) sowie Fair Planet aus Münster. Sie sehen speziell die dezentrale Energiewende in Bürgerhand durch das kommende Netzpaket der Ministerin massiv geschwächt und dazu den Ausbau erneuerbarer Energien erheblich behindert.

Ihre Kritik richtet sich zum Beispiel gegen Reiches Vorhaben, den bisherigen
Anschluss- und Einspeisevorrang für Erneuerbare aufzugeben. Dieses sei für Bürgerenergiegesellschaften, mittelständische Akteure und Kommunen wegen der damit verbundenen Planungs- und Investitionssicherheit essenziell.

Große Sorge bereiten auch Reiches Ideen, ganze Regionen bei mehr als 3 Prozent Abregelungsquote als „kapazitätslimitiert“ einzustufen. Neue Anlagen würden dadurch bis zu zehn Jahre lang keine Entschädigung mehr erhalten. Die Genossenschaften erkennen darin eine massive Behinderung von Investitionen, dies würde auch „jegliche Refinanzierung gefährden“.

Reiches Netzpaket führe in der derzeitigen Fassung zu einem „sofortigen Absterben der Energiewende in Bürgerhand“. Dafür sorgten auch zusätzliche finanzielle Risiken durch Baukostenzuschüsse sowie die Gefahr, dass Netzbetreiber eigenständig Prioritäten bei Netzanschlüssen setzen könnten. Dezentrale Akteure seien dadurch strukturell benachteiligt.

Als „echte Lösungen“ propagieren die Genossenschaften dagegen

• beschleunigte Netzplanung und -genehmigung,
• Modernisierung und Digitalisierung der Netzanschlüsse,
• Flexibilisierung und Mehrfachnutzung bestehender Netzanschlüsse,
• echte Transparenz über Kapazitäten und Netzplanung sowie
• faire Rahmenbedingungen für Bürgerenergie.

Katherina Reiche fordern sie auf, den Entwurf zurückzuziehen oder substanziell zu überarbeiten, den Vorrang erneuerbarer Energien bei Netzanschluss und Einspeisung beizubehalten, Bürgerenergie als tragende Säule der Energiewende zu stärken und gemeinsam mit Verbänden, Kommunen und Energiegenossenschaften an einem realistischen, konstruktiven Netzmodernisierungspaket zu arbeiten.