Reiche kündigt Energiepaket vor der Sommerpause an

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat auf dem Kongress des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin die bisherigen Fortschritte der Energiewende hervorgehoben und zugleich weitere Maßnahmen zur Sicherung der Stromversorgung angekündigt. Inzwischen stammten rund 60 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, lobte sie. Für Zeiten mit geringer Wind- und Solarstromproduktion seien jedoch zusätzliche gesicherte Erzeugungskapazitäten erforderlich. 

Reiche verwies auf mehrtägige Dunkelflauten im vergangenen Jahr. Deshalb befinde sich das Stromversorgungssicherungsgesetz (StromVKG) derzeit im parlamentarischen Verfahren. Noch 2026 sollen Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke starten. Nach Angaben der Ministerin sollen rund zwei Drittel der Anlagen im netztechnisch besonders belasteten Süden Deutschlands entstehen, ein Drittel im Norden. Zudem kündigte sie einen Kapazitätsmarkt für die Jahre 2027 bis 2029 an. Dieser soll gesicherte Leistung vergüten und technologieoffen ausgestaltet werden, sodass beispielsweise auch Speicher teilnehmen können. 

Auch bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sieht Reiche Handlungsbedarf. Die Novelle solle noch vor der Sommerpause vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das Ziel von 80 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030 bleibe bestehen. Laut Reiche sollen die bestehenden Ausbaupfade grundsätzlich erhalten bleiben. Geplant seien unter anderem eine leichte Anhebung der Biomasse-Ausschreibungen auf 500 MW sowie die Einführung zweiseitiger Differenzverträge (CfD) als alternative Förderoption neben dem EEG und langfristigen Stromlieferverträgen (Power Purchase Agreements, PPA). Zudem kündigte sie eine Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) an.

Netzpaket in der Diskussion

Beim geplanten Netzpaket sprach sich die Politikerin für einen stärker systemdienlichen Ausbau erneuerbarer Energien aus. Künftig soll es demnach keine Entschädigungszahlungen mehr für vorhersehbare Netzengpässe geben. Die Branche sei aufgefordert, Vorschläge einzubringen, wie dies möglich sei, ohne den bislang vorgesehenen und stark umstrittenen Redispatchvorbehalt, sagte die Ministerin.

Gleichzeitig betonte Reiche, dass sie gemeinsam mit der Bundesnetzagentur an Anpassungen der Anreizregulierung arbeite, um Investitionen in die Netze zu ermöglichen, ohne Verbraucher übermäßig mit Kosten zu belasten. Zugleich erteilte sie staatlichen Preisbremsen für Energie eine Absage. „Mit mir wird es keine Preisbremsen geben“, sagte Reiche. 

Wasserstoffkernnetz noch nicht gefüllt

Kritisch äußerte sich die Ministerin zur Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft. Der Aufbau der Infrastruktur schreite voran, die Nachfrage reiche derzeit jedoch nicht aus, um das geplante Wasserstoffkernnetz auszulasten. Beim Thema Gasspeicher betonte sie, der Markt funktioniere weiterhin. Die Bundesregierung wolle eine Vorsorgeregelung für den Winter schaffen, ohne den Markt übermäßig zu beeinflussen. 

Die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, forderte die Bundesregierung dazu auf, zentrale energiepolitische Vorhaben rasch abzuschließen. Dazu zählten das StromVKG, das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) sowie das geplante Gaspaket noch vor der Sommerpause. Die Novellierung des EEG, das Netzpaket, Änderungen am Baugesetzbuch und am Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) müssten spätestens im Herbst verabschiedet werden. Andreae betonte, die Unternehmen stünden bereit, benötigten jedoch verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Gaskraftwerke, Speicher, Netze und erneuerbare Energien.

Telekommunikationsgesetz passiert Kabinett

Parallel hatte das Bundeskabinett am 10. Juni eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Sowohl der BDEW als auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßten die geplanten Regelungen zur Migration von Kupfer- auf Glasfasernetze sowie zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.

Beide Verbände fordern jedoch zusätzliche Maßnahmen, um Investitionssicherheit zu schaffen und den Ausbau digitaler Infrastrukturen weiter zu beschleunigen. Nach Angaben des VKU investieren mehr als 220 kommunale Unternehmen in Deutschland in den Glasfaserausbau und stellen dafür jährlich mehr als eine Milliarde Euro bereit.