Mehrheit lehnt drei Klimaanträge der Grünen ab

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 18. März im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages keine Mehrheit für drei Initiativen zur Klimapolitik erhalten.

Das Gremium lehnte zwei Anträge für einen sozial gerechteren Klimaschutz sowie gegen eine Abschwächung der europäischen Klimapolitik mehrheitlich ab. Die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD sowie die AfD stimmten dagegen, während sich die Fraktion Die Linke enthielt.

Auch ein dritter Antrag, mit dem die Grünen eine Beschleunigung für Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland erreichen wollten, fand keine Mehrheit. Hier unterstützte Die Linke das Vorhaben, während CDU/CSU, SPD und AfD dagegen votierten.

Konkrete Kritikpunkte an der Regierung

Vertreter der Grünen warfen der Bundesregierung vor, den Klimaschutz auszubremsen. Aus ihrer Sicht drohe insbesondere auf europäischer Ebene eine Abschwächung des Emissionshandels für Industrie und Energie. Stattdessen sei es sinnvoller, energieintensive Branchen wie die Chemieindustrie gezielt zu unterstützen, etwa durch staatlich geförderte, vergünstigte Industriestrompreise. Entsprechende Maßnahmen seien bislang jedoch nicht umgesetzt worden.

Zudem kritisierten die Grünen mangelnde Klarheit bei zentralen Instrumenten der Klimapolitik. Dazu zählten sie die Entwicklung des CO2-Preises sowie die Ausgestaltung von Förderprämien für Elektrofahrzeuge. Eine Abgeordnete warnte laut Ausschussangaben, dass Deutschland Mittel in Milliardenhöhe aus dem europäischen Klimasozialfonds nicht ausschöpfen könnte.

Schwarz-Rot sieht sich auf richtigem Weg

Abgeordnete der Koalitionsfraktionen wiesen diese Vorwürfe zurück. Ein Vertreter der CDU/CSU betonte, die Bundesregierung nehme keine pauschale Absenkung des Klimaschutzniveaus vor. Angesichts der wirtschaftlichen Lage sei es jedoch erforderlich, Instrumente wie den europäischen Emissionshandel anzupassen. Ziel bleibe es, Emissionen zu senken und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern.

Auch die SPD stellte die Vorschläge der Grünen infrage. Ein Abgeordneter erklärte, den Anträgen fehle ein konsistentes Gesamtkonzept. Die Bundesregierung arbeite hingegen an einem umfassenden Klimaschutzprogramm. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) werde dieses bis zum 25. März vorlegen. Es solle die notwendigen Maßnahmen enthalten, um die nationalen Klimaziele zu erreichen.

Die AfD lehnte die Initiativen grundsätzlich ab. Ein Abgeordneter erklärte, Klimaschutzmaßnahmen seien aus Sicht seiner Fraktion nicht zielführend, da der Klimawandel ein natürlicher Prozess sei. Zudem stellte er einen Widerspruch zwischen Klimaschutz und wirtschaftlicher Entwicklung dar und verwies auf hohe Energiepreise in Deutschland.

Die Fraktion Die Linke unterstützte die grundsätzliche Zielrichtung der Anträge, äußerte jedoch inhaltliche Kritik. Ein Vertreter verwies darauf, dass Mieter nach den Vorstellungen der Grünen an den Kosten energetischer Sanierungen beteiligt werden sollten. Dies lehne seine Fraktion ab. Stattdessen plädiere Die Linke für eine warmmietenneutrale Sanierung, bei der zusätzliche Kosten nicht auf Mieter umgelegt werden.