Hohe Kraftstoffpreise nicht pauschal entlasten

Die aktuelle Ölkrise hat in Deutschland und anderen EU-Staaten eine Reihe von Maßnahmen gegen hohe Energie- und Kraftstoffpreise ausgelöst. Eine Kurzstudie der Akademieninitiative „Energiesysteme der Zukunft“ (ESYS) kommt nun zu dem Ergebnis, dass Regierungen bei künftigen Krisen stärker auf zielgerichtete Entlastungen setzen sollten. Pauschale Preissenkungen seien teuer und schwächten das Preissignal ab, das bei Mangel zum Sparen führen soll.

Die am 17. September veröffentlichte Kurzstudie „Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise – Lektionen aus der Ölkrise 2026“ haben Ellen Österlein und Martin Wietschel vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI (Fraunhofer ISI) in Karlsruhe erstellt. Die Veröffentlichung der Hauptstudie ist für Februar 2027 vorgesehen.

Deutschland setzte auf den Tankrabatt

Die Iran-/Hormus-Krise 2026 führte laut ESYS zum bislang größten globalen Ausfall der Ölversorgung. Die realen Ölpreise lagen während früherer Krisen allerdings teilweise höher. EU-Mitgliedstaaten reagierten der Studie zufolge mit Krisenmaßnahmen von insgesamt mehr als elf Milliarden Euro. Deutschland wendete gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit 0,04 Prozent weniger auf als der EU-Durchschnitt von 0,13 Prozent.
Deutschland setzte insbesondere auf eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Der sogenannte Tankrabatt reduzierte die Energiesteuer um 14 Cent je Liter. Einschließlich der Auswirkungen auf die Umsatzsteuer belief sich die Entlastung laut Studie auf rund 16,7 Cent je Liter. Eine Analyse des Ifo Instituts zeigt laut ESYS, dass die Steuersenkung überwiegend bei den Verbrauchern ankam, aber nicht vollständig weitergegeben wurde. 

Preissignale sollen erhalten bleiben

Die Autoren bewerten den Tankrabatt fiskalisch als wenig zielgenau, weil er unabhängig vom Einkommen allen Autofahrern zugutekam. Zudem blieb zumindest zeitweise ein Teil der Steuersenkung bei den Mineralölunternehmen. Die Studie verweist darauf, dass Deutschland bereits 2022 ein vergleichbares Instrument eingesetzt hatte zur Öl- und Erdgasentlastung.
 
Die Studie empfiehlt, kurzfristige Anreize zum Energiesparen möglichst zu erhalten und staatliche Mittel gezielt an besonders vulnerable Haushalte und andere betroffene Gruppen auszuzahlen. Damit ließe sich der Zielkonflikt zwischen einer schnellen Krisenreaktion und einer sozialen Ausrichtung der Hilfen verringern.

Digitale Infrastruktur für Hilfen

Als Voraussetzung für eine zielgenauere Krisenhilfe nennen die Autoren eine dauerhaft verfügbare digitale Verwaltungsinfrastruktur. Deutschland könnte dabei auf Modelle anderer europäischer Staaten zurückgreifen. Frankreich nutzt etwa einen automatisierten Abgleich von Einkommen, Haushaltsgröße und Stromanschlussnummer. Belgien arbeitet mit direkten Einkommensgrenzen, Spanien berücksichtigt zusätzlich soziale Merkmale wie den Status Alleinerziehender.

„Eine solche Infrastruktur zur automatisierten Ermittlung von Bedürftigkeit ist im deutschen Energiebereich bislang nicht systematisch etabliert“, bedauerte die stellvertretende Vorsitzende des ESYS-Direktoriums, Karen Pittel. Sie könnte Entlastungen sowohl zielgerichtet als auch schnell auszahlen. Der in Deutschland derzeit aufgebaute Direktauszahlungsmechanismus könne bei entsprechender Weiterentwicklung dafür genutzt werden.

Als Beispiel für eine bereits bestehende schnelle Hilfe verweist die Studie auf den 2022 eingeführten Heizkostenzuschuss. Die Auszahlung konnte an bestehende bedürftigkeitsabhängige Sozialleistungen anknüpfen. Allerdings erfasste der Ansatz vor allem Haushalte, deren Bedürftigkeit bereits in der Verwaltung bekannt war. Gruppen wie Berufspendler ließen sich damit nicht gezielt berücksichtigen.

Mit Elektrifizierung Abhängigkeiten senken

Neben kurzfristigen Krisenmaßnahmen richtet die Studie den Blick auf strukturelle Veränderungen. Mittel- und langfristig sollten Maßnahmen stärker auf eine Senkung der Energienachfrage und eine zunehmende Elektrifizierung ausgerichtet werden. Dazu zählen etwa die Förderung von Elektrofahrzeugen sowie Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Industrie und Haushalten.

Eine Diversifizierung der Energieversorgung weg von fossilen Brennstoffen kann nach Einschätzung von ESYS die Resilienz erhöhen. Andreas Löschel, Vorsitzender des ESYS-Direktoriums, betonte, dass „Elektrifizierung und Diversifizierung zugleich zur Versorgungssicherheit und zum Klimaschutz beitragen“ könnten. Damit ließen sich langfristig auch die mit fossilen Energieträgern verbundenen Preisschwankungen reduzieren.

Die Esys-Kurzstudie zu Kraftstoffpreisen steht als PDF zum Download bereit.