Genossenschaft geht gegen Subventionen bei Gaskraftwerken vor

Mit der Hamburger Energiegenossenschaft Green Planet Energy geht ein weiteres Unternehmen gegen die Pläne der Bundesregierung vor, neue Gaskraftwerke mit Steuermilliarden zu fördern. In Brüssel hat das Unternehmen einer Pressemitteilung zufolge nun offiziell Beschwerde eingelegt.

Der Vorwurf: Die Regierung verstoße mit ihrer Kraftwerksstrategie gegen EU-Wettbewerbsrecht und gegen die eigenen Klimaziele. Einige Wochen zuvor hatte das Energieunternehmen Einskommafünfgrad mit dem gleichen Argument Beschwerde in Brüssel eingelegt.

Konkret geht es laut Green Planet Energy um Subventionen von geschätzt 20 Milliarden Euro für die Gaskraftwerke mit 20.000 MW Leistung, die bis 2030 entstehen sollen. Diese Subventionen, so Green Planet Energy, verzerrten den Wettbewerb zulasten erneuerbarer Energien, von Speicherprojekten und Bürgerenergie.

„Die Bundesregierung fördert fossile Abhängigkeiten statt die Energiewende voranzubringen“, sagt Sönke Tangermann, Co-Vorstand der Genossenschaft. „Milliarden für Gasblöcke bedeuteten weniger Nachfrage nach sauberem Strom, weniger Chancen für Speicherprojekte, Wind- und Solaranlagen – und am Ende höhere Kosten für alle.“

In der bei der EU-Kommission eingereichten Beschwerde heißt es, die geplante Förderung verstoße gegen die EU-Leitlinien für Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfen (CEEAG), weil sie weder technologieoffen sei noch gleiche Chancen für Speicher, Demand-Response oder grünen Wasserstoff biete.

„Subventionen für fossile Gaskraftwerke verzerren den Wettbewerb und gefährden Akteure, die in eine saubere, dezentrale Energiezukunft investieren. Wir fordern die EU-Kommission auf, für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen“, so Tangermann abschließend.

In der Diskussion um die von der Bundesregierung geplante Ausschreibung von neuen Gaskraftwerken setzt der Energieversorger Einskommafünfgrad ebenfalls auf Brüssel. Das Unternehmen hat Ende Oktober bei der Europäischen Kommission offiziell Beschwerde gegen die geplante Kraftwerksstrategie eingelegt (wir berichteten). Die Pläne seien wettbewerbsverzerrend und trieben die Kosten für die Energiewende unnötig in die Höhe, hieß ebenfalls damals es in der Begründung.