Bundesregierung aktiviert Krisenstab wegen Iran-Krieg

Der Angriff der USA und Israels auf den Iran hat die Energiepreise deutlich steigen lassen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte jedoch am Rande einer Veranstaltung in München, die Versorgung mit Öl und Gas sei nicht gefährdet. „Wir sehen keine Knappheiten bei Öl“, sagte sie. Auch im Gasmarkt gebe es „keine physischen Knappheiten“.

Nach Angaben der Ministerin liegen die Füllstände der deutschen Gasspeicher über dem Niveau des Vorjahres. Die jüngsten Preissprünge führt sie auf Marktreaktionen zurück, nicht auf tatsächliche Engpässe. Deutschland beziehe kein Öl aus dem Iran. Zu den wichtigsten Lieferländern zählten Norwegen, Kasachstan und die USA. Verflüssigtes Erdgas komme überwiegend aus den USA, sagte Reiche auf einer regionalpolitischen Jahrestagung in Halle am 3. März.

Märkte reagieren mit Preissprüngen

An den Rohstoffmärkten reagierten die Notierungen deutlich. Nordsee-Öl verteuerte sich zeitweise um rund zehn Prozent auf knapp 80 Dollar pro Barrel. Der Erdgaspreis legte zwischenzeitlich um rund 25 Prozent zu. Eine zentrale Rolle spielt die Straße von Hormus. Durch die Meerenge am Persischen Golf wird rund ein Fünftel der weltweiten Öltransporte verschifft. Der Iran hat den Schiffsverkehr dort eingeschränkt.

Die Preisentwicklung macht sich bereits an den Tankstellen bemerkbar. Nach Angaben des ADAC stieg der bundesweite Durchschnittspreis für Diesel in der morgendlichen Spitze auf 2,05 Euro je Liter. Super E10 kostete zeitweise 1,99 Euro. Im Tagesdurchschnitt lagen die Preise ebenfalls deutlich über dem Niveau der Vorwoche. Der ADAC weist darauf hin, dass sich insbesondere Dieselpreise sensibel gegenüber geopolitischen Krisen entwickeln.

Krisenstäbe aktiviert

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) hat nach Angaben einer Sprecherin seine Krisenmechanismen aktiviert. Reiche bestätigte, die Bundesregierung habe eine Taskforce wieder eingesetzt, die bereits während der Gasmangellage tätig war. Zudem seien Krisenstäbe aktiviert worden. Konkrete Maßnahmen nannte sie nicht. „Mechanismen, die wir gesetzlich ziehen könnten, jetzt zu diskutieren, hilft nicht“, sagte die Ministerin. Es gebe jedoch entsprechende Instrumente.

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie erklärte zuletzt, Versorgungsengpässe bei Benzin, Diesel, Heizöl oder Flugkraftstoff seien nicht zu erwarten. Deutschland beziehe Rohöl aus rund 30 Ländern. Neben Norwegen und den USA zählen demnach auch Libyen, Kasachstan und Großbritannien zu den Lieferanten.

Wirtschaft befürchtet Verluste

Vertreter der Industrie sehen die Preisentwicklung mit Sorge. Auf der Konferenz in Halle verwies die Hauptgeschäftsführerin des Landesverbands Nordost im Verband der Chemischen Industrie, Nora Schmidt-Kesseler, auf die angespannte Lage vieler Unternehmen. In etlichen Bereichen habe die Branche an Wettbewerbsfähigkeit verloren, zahlreiche Firmen schrieben Verluste. Sie forderte Entlastungen bei Energiepreisen, beim Emissionshandel und bei Genehmigungsverfahren.

Auch Carsten Franzke, Geschäftsführer der SKW Stickstoffwerke in Wittenberg, sprach von drei verlustreichen Jahren. Ohne wettbewerbsfähige Gaspreise funktioniere das Geschäftsmodell eines Düngemittelherstellers nicht, sagte er. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, Sascha Gläßer, forderte einen Ausbau des Energieangebots und schnellere Entscheidungen bei Infrastrukturprojekten. Subventionierte Industriestrompreise könnten allenfalls temporär helfen.

Mehr Resilienz durch Erneuerbare Energie

Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Armin Willingmann (SPD) forderte angesichts der akuten Preissprünge, dass sich Deutschland in der Energieerzeugung langfristig unabhängiger aufstellen muss. „Die gerade erst abgekühlte Inflation wird durch die hohen Preise neu befeuert“, erklärte Willingmann.

„Es liegt auf der Hand, dass wir uns neben unverzichtbarem Klimaschutz schlicht auch aus wirtschaftlichen Erwägungen langfristig unabhängiger von Öl und Gas machen sollten“, sagte er. Das gehe am besten mit einem konsequent und effizient betriebenen Ausbau der erneuerbaren Energien und notwendiger Infrastrukturen.

Reiche betonte, die weitere Entwicklung hänge davon ab, wie lange der Konflikt andauere und ob Förderanlagen oder Transportwege betroffen seien. Derzeit sehe sie jedoch keinen Anlass für weitergehende Eingriffe. Die Lage bleibe volatil und werde fortlaufend beobachtet.