Bundesrat will Rückgabeoption für Offshore-Flächen

Besonderes Augenmerk legt der Bundesrat in seinem 26-seitigen Beschluss vom 16. Oktober 2026 auf bereits bezuschlagte Offshore-Projekte, deren Realisierung wegen veränderter wirtschaftlicher Bedingungen unsicher ist. Für solche Vorhaben soll eine freiwillige Rückgabe der Flächen ermöglicht werden. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf gestiegene Finanzierungs-, Lieferketten- und Projektkosten sowie verschlechterte Erlöserwartungen.

Die Rückgabeoption taucht an mehreren Stellen des Beschlusses auf. „Dabei bittet der Bundesrat zu prüfen, inwieweit (…) eine verbindliche Verankerung der erneuten Ausschreibung nicht vergebener Ausbauvolumina sowie aufgegebener Projekte eine schnelle Realisierung ermöglichen; dies könnte Regelungen zur frühzeitigen Rückgabe von Flächen und zur Weiterverwendung vorhandener Vorleistungen umfassen“. Nach den Vorstellungen der Länder soll eine freiwillige Rückgabe nur in einem einmaligen Rückgabefenster erklärt werden. Zudem plädiert das Ländergremium dafür, „einen rechtssicheren Mechanismus gesetzlich zu verankern, um zu gewährleisten, dass freiwerdende Flächen und zugehörige Netzanschlusskapazitäten zeitnah erneut ausgeschrieben und vergeben werden können, um einen Ausbaustopp zu verhindern“.

Bereits geleistete Zahlungen sollen bei einer Rückgabe nicht erstattet werden. Zusätzlich soll der Projektierer eine spürbare, aber verhältnismäßige Pönale zahlen und von einem erneuten Gebot auf dieselbe Fläche ausgeschlossen werden. Planungsrelevante Unterlagen sollen einem Nachfolger zur Verfügung gestellt werden. Dieser soll zudem in bestehende Liefer- und Dienstleistungsverträge eintreten können. Eine behördliche Prüfung der Unwirtschaftlichkeit soll keine Voraussetzung für die Rückgabe sein. Geprüft werden sollen darüber hinaus eine zeitlich gestaffelte Rückgabepönale oder ein zeitweiliger Ausschluss von weiteren Ausschreibungsrunden.

BDEW-Forderungen gehen in die gleiche Richtung

Nach Angaben im Bundesratsbeschluss steht für rund 16 Gigawatt aus den Ausschreibungsjahren 2023 bis 2025 die finale Investitionsentscheidung noch aus. Daneben sollen Maßnahmen geprüft werden, die die Realisierung solcher Projekte erleichtern. Genannt werden eine befristete Stundung oder Streckung von Raten der Stromkostensenkungskomponente sowie eine mögliche Verlängerung der Betriebsdauer bereits bezuschlagter Projekte.

Auch für künftige Ausschreibungen fordert die Länderkammer Änderungen. Das zweistufige Modell verlagere Marktpreis- und Mengenrisiken zu stark auf die Betreiber und könne dadurch Finanzierungskosten und Stromgestehungskosten erhöhen. Der Bundesrat sieht daher das Modell mit Contracts for Difference (CfD) von Beginn an als vorteilhafter an und spricht sich ergänzend für eine Indexierung aus, mit der Kostensteigerungen zwischen Zuschlag und Inbetriebnahme berücksichtigt werden können.

Zudem soll das 2026 entfallene Ausschreibungsvolumen spätestens bis Ende 2030 zusätzlich zu den regulären Mengen nachgeholt werden. Der Ausschreibungskorridor soll dafür nötigenfalls überschritten werden können.

Unmittelbar vor der Bundesratssitzung hatte bereits der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine frühzeitige und geordnete Rückgabeoption für Flächen aus den Ausschreibungen 2023 bis 2025 angemahnt. Nicht realisierbare Projekte sollten schnell zurückgegeben und anschließend neu ausgeschrieben werden. Damit ließen sich eine längerfristige Blockade von Flächen, eine ineffiziente Auslastung von Netzanschlüssen und ein möglicher Fadenriss in der Lieferkette vermeiden.

Auch beim Ausschreibungsdesign liegen Bundesrat und BDEW nah beieinander. Der Verband fordert ebenfalls ein einstufiges Verfahren auf Basis zweiseitiger Differenzverträge sowie eine wirksame Indexierung. Das zweistufige Verfahren setze Fehlanreize für riskante Gebote fort und könne die Akteursvielfalt verringern, so der BDEW. Er dringt auf einen Abschluss der WindSeeG-Novelle bis Ende 2026, damit 2027 nach beihilferechtlicher Genehmigung durch die EU-Kommission wieder neue Flächen vergeben werden können. (fw)